Examensreport: Zusammenfassung Juni 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Juni 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen in NRW. 
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
ZII
– Kaufrecht
– nachgebildet OLG Stuttgart – Urteil vom 16.02.2011, 3 U 136/10 (Volltext)
– „Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel“
S
– Vermögensdelikte: Bedienung eines EC-Automaten mit zuvor entwendeter EC-Karte und anschließender Rückgabe der Karte
– Tötung der eigenen Ehefrau, die sich scheiden lassen will, bei Treffen unter einem Vorwand; Mordmerkmale
– Ablassen vom Opfer aus Angst vor polizeilicher Entdeckung
ÖI
– Verfassungswidrigkeit des Rauchverbots in Gaststätten (nachgebildet BVerfG, 1 BvL 21/11 vom 24.1.2012)
– wir berichteten; instruktiv auch hier
– Grundrechte: Art. 12 i.V.m. Art. 3 GG
ÖII
– Staats- und Europarecht
– nachgebildet BVerwG 5 C 12.10, Urteil vom 11.2010 (Volltext)
– Rücknahme einer Einbürgerung nach § 35 StAG; Täuschung über anhängiges Strafverfahren eines EU-Bürgers bei der Einbürgerung in Deutschland; Problem der Staatenlosigkeit
– Verhältnis zu Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 AEUV (Hinweis: Das BVerwG spricht hier irrtümlich von Art. 18 AEUV,  meint aber den Art. 20 AEUV. Dies wird dadurch deutlich, dass der alte Art. 17 EG geprüft wurde; diesem entspricht nunmehr Art. 20 AEUV.)
– Grundsatz der  Verhältnismäßigkeit bei Behördenentscheidungen