Zivilrecht ZII – Februar 2014 – 1. Staatsexamen NRW

Im Folgenden erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der zweiten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamen im Februar 2014 in NRW. Vielen Dank hierfür an Mauritz. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen.
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Sachverhalt
Fall 1:
A ist Inhaber eines metallverarbeitenden Betriebs mit 300 Mitarbeitern.
Am 13.11.2012 schließt er mit dem bulgarischen Staatsangehörigen B einen Arbeitsvertrag über eine Stelle als Hilfsarbeiter ab.
Der Arbeitsvertrag beginnt am Samstag, den 01.12.2012.
Im Mai 2013 entschließt A sich, den Vertrag mit B zu kündigen. Am 31.05. verfasst er die Kündigung innerhalb der Probzeit zum 15.06.2013, hilfsweise zum 30.06.2013
A wirft das Kündigungsschreiben noch am 31.05 um 15.45 Uhr in den Briefkasten des B.
B leert am Samstag, den 01.06 den Briefkasten und findet den Brief des A.
B erkennt den A als Absender. Da er aber nur kyrillische Buchstaben lesen kann, zerreißt er den Brief und wirft ihn weg.
B erhebt nun fristgerecht Kündigungsschutzklage und macht geltend, dass er den Inhalt des Schreibens nicht verstanden habe. Ihm müsse zumindest ein längerer Zeitraum zur Kenntnisnahme zugestanden werden. Eine Probzeit sei im Übrigen vertraglich nicht vereinbart gewesen
A erwidert, dass der Arbeitsvertrag und alle Arbeitsanweisungen auf deutsch erfolgt seien.
Außerdem habe B in einem Personalgespräch die Mitteilung erhalten, binnen Wochenfrist gekündigt zu werden.
Frage: Ist die ordentliche Kündigung wirksam? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Fall 2a:
A beschäftigt auch den Außendienstmitarbeiter C.
Mit diesem schloss er 2009 einen Vertrag mit u.a. den folgenden Regelungen:
§ 5
(1) Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung.
(2) Privatfahrten mit diesem PKW sind erlaubt.
(3) Der Arbeitnehmer kann das Zur-Verfügung-Stellen des PKW jederzeit widerrufen
C nutzt den PKW auch privat. Außerdem bewertet das Finanzamt zutreffend die Ersparnisse durch die Nutzung des Firmenwagens als Einkommen in Höhe von 250 € zuzüglich zum Bruttoeinkommen von 2500 Euro.
Am 30.09.2013 kündigt A dem C verhaltensbedingt zum 31.12.2013. Er stellt C mit dessen Einverständnis mit sofortiger Wirkung unter Lohnfortzahlung frei. Außerdem fordert A von C am 01.10.2013 den PKW zurück?
Ist das Herausgabeverlangen berechtigt?
Fall 2b:
Derselbe Sachverhalt wie in Aufgabe 2a. Allerdings lautet §5 (3)
Sobald der Arbeitnehmer vom Dienst freigestellt wird, ist der PKW zurückzugeben.
C gibt A den PKW am 01.10.2013 zurück. Im Januar 2014 fordert C von A Nutzungsersatz für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2013.
Zurecht?