Zivilrecht ZI – Juli 2014 – 1. Staatsexamen Hessen
Vielen Dank an Valerie für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamen in Hessen im Juli 2014. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen.
Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Unsere Adresse lautet examensreport@juraexamen.info. Weitere nützliche Hinweise findet ihr auch hier.
Sachverhalt
A (geboren 1996 und Auszubildender; Einkommen 500€) will sich eine Stereoanlage im Wert von 1.020€ zulegen. Diese kauft er im Feb. 2014 bei V, dem der Fachhandel gehört. Beide einigen sich auf einen Ratenkauf. A zahlt direkt 100€, die weiteren Raten sind in zehn Monaten à 100€ zu zahlen. Somit einigen sie sich über einen Kaufpreis von 1.100€.
A verwendet bei der Vertragsverhandlung den Personalausweis und die Verdienstabrechung von Januar 2014 seines Bruders B (Bernd K geb. 1994, Angestellter, Einkommen 1300€). Anschließend unterschreibt er den Vertrag mit Bernd K.
V behält sich das Eigentum vor.
A zahlt im März und April die Raten. Im Mai bittet er B eine Rate zu zahlen, da er kein Geld habe. Dieser Bitte kommt B nach. A füllt den Überweisungsträger aus und gibt als Verwendungszweck an: Kaufvertrag 1237/32 von Bernd K. B unterschreibt den Überweisungsträger lediglich und übersieht diesen Verwendungszweck.
Als die Raten im Juni ausbleiben, meldet sich V bei B telefonisch und fragt was los sei. Daraufhin erklärt B, dass er mit dem Vertrag nichts zu tun habe und nicht wisse was V von ihm wolle. Als V die Überweisung von Juni anspricht, sagt B, dass er von dem Vertrag nichts wisse und nicht gesehen habe, dass der Kaufvertrag auf ihn laufe, er lediglich für seinen Bruder die Überweisung tätigen wollte. Er erklärt, dass der Vertrag aufgrund der Täuschung nicht gegen ihn gelten würde.
A, der sich mittlerweile mehr für das Motorradfahren interessiert als für die Anlage, sagt, dass er an keinen Vertrag gebunden sei, da er nicht Vertragspartner geworden sei und verweigert weitere Zahlungen. Darüber hinaus könne V weder von A noch von B den gesamten Kaufpreis verlangen, da die Anlage – was zutrifft – nicht den technischen Angaben entspricht, die V angegeben habe.
Hat V Ansprüche gegen A und/oder B auf Zahlung der restlichen Kaufpreisraten??
In sh lief sie genauso… wichtig ist noch dass er im april 1996 geboren wurde… (denke mal dass es in Hessen auch so stand)