Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)

I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen

II. Schutzbereich

• Waren i.S.v. Art. 28 II AEUV

→ Alle körperlichen Gegenstände, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können

→ Im freien Verkehr eines Mitgliedstaates, Art. 29 AEUV

III. Eingriff

1. Staatliche Maßnahme

2. Handelsbeschränkung

a) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

b) Maßnahme gleicher Wirkung

→ Dassonville- Formel: Jede Maßnahme, die geeignet ist, den freien Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern

→ Keck-Formel: Sofern es sich um eine Verkaufsmodalität handelt, die für In- und Ausländer gleichermaßen gilt und den Absatz in- und ausländischer Erzeugnisse rechtlich und tatsächlich gleichermaßen berührt, ist die Maßnahme nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten i.S.d. Dassonville-Formel zu behindern.

IV. Rechtfertigung

1. Geschrieben, Art. 36 AEUV

a) 36 1 AEUV

b) Verhältnismäßigkeit; keine willkürliche Diskriminierung und keine verschleierte Handelsbeschränkung, Art. 36 2 AEUV

2. Ungeschrieben, Cassis-Formel

a) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls

b) Verhältnismäßigkeit