Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

I. Zulässigkeit der Vorlagefrage

1. Zuständigkeit

→ Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV

→ Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung in der Satzung des Europäischen Gerichtshofs (Art. 23 I EuGH-Satzung)

2. Vorlagegegenstand

→ Auslegung der Verträge (Art. 267 lit. a AEUV)

→ Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Art. 267 lit. b AEUV)

3. Vorlagebefugnis mitgliedstaatlicher Gerichte

→ Gericht: Jedes unabhängige, zur Entscheidung in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren berufene Organ

4. Vorlageberechtigung oder Vorlagepflicht

• Vorlageberechtigung gem. Art. 267 II AEUV

→ Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts

→ Entscheidungserheblichkeit

• Vorlagepflicht gem. Art. 267 III AEUV

→ Keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts

• Umstritten, ob eine konkrete oder abstrakte Betrachtung vorzunehmen ist

→ Ausnahme: Antwort ist offensichtlich, gefestigte Rechtsprechung ( Acte-clair)

5. Form (Art. 23 I EuGH-Satzung)

6. Keine Umgehung der Frist der Individualnichtigkeitsklage nach Art. 263 IV AEUV

→ Kürzere Frist des Art. 263 VI AEUV

II. Beantwortung durch den Europäischen Gerichtshof

→ Auslegungsurteile: (lediglich) Verbot eines eigenmächtigen Abweichens

→ Ungültigkeitsurteile: erneutes Vorlageverfahren ist ausgeschlossen