Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)

I. Herleitung (umstritten)

• e.A.: Fall des Vertrages zugunsten Dritter, § 328 II BGB
• a.A.: Inzwischen in § 311 III BGB geregelt
• h.M.: Rechtsinstitut sui generis (jeweilige Anspruchsgrundlage i.V.m. VSD)

II. Voraussetzungen

1. Schuldverhältnis, dessen Partei der Anspruchssteller selbst nicht ist
2. Leistungsnähe: Der Dritte (Anspruchssteller) kommt mit der Leistung bestimmungsgemäß ebenso in Kontakt wie der Gläubiger selbst
3. Gläubigernähe: Der Gläubiger hat ein schützenswertes Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Vertrag (h.M.: keine Einstandspflicht für „Wohl oder Wehe“ des Dritten erforderlich, jedes wirtschaftliche oder ideelle Interesse kann genügen)
4. Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner
5. Schutzbedürftigkeit des Dritten: Der Dritte hat keinen eigenen gleichwertigen vertraglichen Anspruch

III. Rechtsfolgen

• Dritter erhält einen eigenen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner
• Eigenes Mitverschulden oder Verschulden des Gläubigers (Rechtsgedanke des § 334 BGB) muss er sich schadensmindern anrechnen lassen
• Deliktische Ansprüche bleiben unberührt