Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

→  Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG)

2. Sachlicher Schutzbereich

a) Versammlung

→ Zusammenkommen von mindestens zwei Personen (h.M.) zu einem gemeinsamen Zweck

(P): Welche Anforderungen sind an den gemeinsamen Zweck zu stellen?

– Weiter Versammlungsbegriff: jeder beliebige Zweck ist ausreichend

– Erweiterter Versammlungsbegriff: Es genügt die gemeinsame Meinungsbildung oder -äußerung, sofern nicht rein kommerziell bzw. unterhaltend

– Enger Versammlungsbegriff (BVerfG): Teilhabe an einer öffentlichen Meinungsbildung

b) Friedlich und ohne Waffen

→ Bei gewalttätiger Einzelner ist nicht die gesamte Versammlung unfriedlich, vielmehr darf vorrangig nur gegen diese Störer vorgegangen werden

II. Eingriff

III. Rechtfertigung

1. Versammlung unter freiem Himmel

• Ausschlaggebend ist die freie Zugänglichkeit des Versammlungsorts
• Einfacher Gesetzesvorbehalt, Art. 8 II GG iVm VersammlG
• Relevant ist insbesondere die Anmeldungspflicht gem. § 14 I VersammlG

→ Verfassungskonforme Auslegung bei Spontan- und Eilversammlungen

2. Versammlungen in geschlossenen Räumen

• kein Gesetzesvorbehalt, somit Einschränkung nur durch kollidierendes Verfassungsrecht