Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO)

I. Voraussetzungen

1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt

b) Säumnis des Beklagten

→ Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen oder verhandelt nicht (§ 333 ZPO)

c) Antrag des Klägers, §§ 331 I 1 ZPO

d) Keine Unzulässigkeit nach § 335 ZPO

e) Kein Vertagungsgrund nach § 337 ZPO

2. Zulässigkeit der Klage

3. Schlüssigkeit des Vorbringens des Klägers, § 331 II ZPO

→ Das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt, muss den Anspruch rechtfertigen

→ Deshalb indizierte Anspruchsprüfung

II. Rechtsfolge:

→ Das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers gilt als zugestanden

III. Rechtsbehelf

1. Gegen „Erstes“ Versäumnisurteil: Einspruch, § 338 ZPO

→ Bei Prozessgericht; Form gem. § 340 ZPO

→ Innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung (§ 339 ZPO)

→ Prozess wird in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt des Versäumnisses befand

2. Gegen „Zweites“ Versäumnisurteil (Säumnis im Einspruchstermin): Nur Berufung oder Anschlussberufung nach § 514 II ZPO

→ Einspruch nicht statthaft, § 345 ZPO

→ Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass zweite Säumnis nicht vorlag oder nicht verschuldet war