Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit (§ 377 HGB)

A. Voraussetzungen

I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB

II. Ablieferung der Ware

→ Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen kann (grds. Übergabe)

III. Mangelhaftigkeit der Ware

→ Mangelbegriff des § 377 HGB umfasst jedenfalls alle Mängel i.S.v. § 434 BGB

(P): Auch Rechtsmängel i.S.v. § 535 BGB umfasst?

IV. Keine Ordnungsgemäße Rüge

1. Anzeige des Mangels

→ Rüge = formlose Anzeige des Mangels durch den Käufer an den Verkäufer

→ Rüge ist Wissenserklärung, die meistens Regeln über Willenserklärungen sind aber nach h.M. anwendbar

2. Rechtzeitigkeit der Anzeige

→ Welche Untersuchungsmaßnahmen gefordert werden können, hängt gem. § 377 I HGB davon ab, was nach „ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist“

→ § 77 IV HGB lässt rechtzeitige Absendung der Anzeige genügen. Anzeige wird allerdings erst mit dem Zugang beim Verkäufer wirksam (§ 130 I 1 BGB analog)

→ § 377 IV HGB verlagert lediglich Verzögerungs-, nicht Verlustrisiko

a) Offener Mangel: unverzüglich nach Ablieferung (§ 377 I HGB)

b) Verdeckter Mangel: unverzüglich nach Entdeckung (§ 377 III HGB)

V. Kein arglistiges Verschweigen des Mangels, § 377 V HGB

B. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion des § 377 II HGB

→ Präklusion der Mängelgewährleistungsansprüche