Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts (VA) i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG

1. Behörde

→ Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff

2. Hoheitliche Maßnahme

→ Einseitige Erklärung der Verwaltung

3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

→ Merkmal kommt keine besondere Bedeutung zu, da es bereits im Rahmen der Qualifizierung der Maßnahme als „hoheitlich“ geprüft wird

4. Regelung

→ Maßnahme bezweckt unmittelbar Herbeiführung einer Rechtsfolge

→ Abgrenzung zum rein tatsächlichen Verwaltungshandeln

→ Vorbereitungs- und Teilakte sind keine Vas, wenn sie keine abschließende Regelung herbeiführen

5. Einzelfall

Konkret                                                                       Abstrakt

(=ein bestimmter Fall)                                            (=unbestimmte Zahl von Fällen)

Individuell (= an eine bestimmte Person gerichtet)	VA	VA
Generell (= an eine unbestimmte Anzahl an Personen gerichtet)	Allgemeinverfügung (VA; § 35 S.2 VwVfG)	Rechtsnorm

6. Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

• Wirkung des VAs treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person auf
• Abgrenzung zum reinen internen Verwaltungshandeln (z.B. Weisung an nachgeordnete Beamte, Verwaltungsvorschriften)
• Anordnung an Beamte: im Grundverhältnis = VA; im Betriebsverhältnis = kein VA
• Versetzung, Abordnung = VA; Umsetzung = kein VA (str. Rspr.)
• Verkehrszeichen = Allgemeinverfügung (h.M.)