Wir danken für die Zusendung einer Zusammenfassung der drei Zivilrecht Examensklausuren, die im 1. Staatsexamen im März 2011-Termin in Baden-Württemberg liefen:
1. Zivilrecht Examensklausur
– Aus GmbH ausscheidender Gesellschafter verkauft seinen Anteil an verbleibenden Alleingesellschafter. Der Ausgeschiedene soll „Beratungsleistungen“ im Wege eines Dienstvertrags an den verbleibenden Gesellschafter erbringen. Dieser kündigt den Vertrag, weil die Beratungsleistung nie erbracht wurde. Die „Vergütung“ aus diesem Vertrag sollte nach Absprache der beiden einen Teil des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil beinhalten. Das haben die beiden wegen steuerlicher Vorteile so vereinbart. Der Vertrag war nichtig nach § 134 BGB i.V.m. § 370 AO.
– Haftung für Schein-GbR.
– Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis
2. Zivilrecht Examensklausur
– Regress nach § 1143 BGB
– Problem des Wettlaufs der Sicherer (Es gab insgesamt vier Sicherer: Hypothek, Verpfändung von Wertpapieren, Sicherungsübereignung eines Autos und eine Höchstbetragsbürgschaft)
– Erbrecht
3. Zivilrecht Examensklausur
– Schwerpunkt: Handels- und Gesellschaftsrecht
– Haftung austretender und eintretender Gesellschafter einer KG
– Rechtsschein nach § 15 I HGB
– Rechtsscheinhaftung für die Verbindlichkeit einer GmbH wegen fehlenden Rechtsformzusatzes
– Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
– Blankobürgschaft
– Anfechtung