Oftmals kommen in juristischen Klausuren Probleme mit Fahrzeugen, insbesondere beim Eigentumserwerb, auf. Bekannt sein sollten in diesem Zusammenhang drei wichtige Konstellationen, die gerne abgeprüft werden.
Zu unterscheiden ist dabei stets zwischen dem PKW als Gegenstand, dem Kfz-Brief (Zulassungsbescheinigung Teil II) und dem Kfz-Schein (Zulassungsbescheinigung Teil I).
(P1) Wie erwirbt man Eigentum an einem PKW?
- grds. hier gleiche Behandlung wie im gesamten Mobiliarsachenrecht
- Erwerb nach 929 ff. BGB Einigung Übergabe(surrogat) an PKW
- grober Fehler: Hier ist stets auf den PKW als bewegliche Sache selbst abzustellen, NICHT auf den KfZ-Brief; dieser hat hinsichtlich des Eigentumsübergangs am PKW keine eigenständige Bedeutung.
(P2) Welche Bedeutung hat der Kfz-Brief dann?
Folgende Fallkonstellationen sind klausurrelevant und sollten deshalb beherrscht werden:
a) Einbehaltung des Kfz-Briefs bei Übergabe des PKW
= Indiz für Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts – sonst wäre alles übereignet worden, also auch der Brief selbst (BGH NJW 2006).
b) Bedeutung Briefübergabe für gutgläubigen Erwerb
Besitz am Brief (bzw. Eintragung in Brief) stellt Indiz für Eigentum am Kfz dar – Publizität wird erfüllt, d.h. gutgläubiger Erwerb wird dadurch ermöglicht.
Folge: bei Gebrauchtwagen ist gutgläubiger Erwerb des PKW ohne Vorlageverlangen des Briefes nicht möglich, d.h. wer sich den Brief nicht vorlegen lässt, kann sich nicht auf seinen etwaigen guten Glauben berufen (da dies jedenfalls grob fahrlässig ist).
c) Ausnahme: gutgläubiger Erwerb beim Händler
Auch hier scheidet zwar ein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Eintragung des Händlers in den Brief aus. Hat der Händler aber Besitz am Brief, ist dies eine ausreichende Rechtsscheinbasis für seine Verfügungsbefugnis, vgl. § 366 HGB (BGH WM 1959; NJW 1996). Kann der Händler nicht einmal den Brief vorlegen, muss Bösgläubigkeit auch in Bezug auf die Verfügungsbefugnis bejaht werden.
ACHTUNG: Diese Grundsätze gelten nur beim Erwerb von Gebrauchtwagen, nicht aber bei Neuwagen.
(P3) Wem steht das Eigentum am Kfz-Brief zu?
Die Anwendung von § 952 BGB analog ist geboten.
Konkret bedeutet das Folgendes: Die Norm ist entsprechend zu lesen: „Das Eigentum an dem Kfz-Brief steht dem Eigentümer des Kfz zu.“
Im Ergebnis bedeutet dies, dass kein eigenständiges Eigentum am Brief möglich ist, sondern dieses stets nur in Verbindung mit dem Eigentum an dem Fahrzeug selbst begründet wird.
(P4) Wann ist ein PKW ein Neuwagen?
Die Rechtsprechung hat den Begriff „fabrikneu“ geprägt. In der Bezeichnung als Neuwagen liegt stets die Zusicherung, dass die nachfolgenden Kriterien erfüllt sind (BGH NJW 2004). Damit ist dieser Problemkreis insbesondere in schuldrechtlichen Konstellationen wichtig. Von der Rechtsprechung wurden verschiedene Kriterien entwickelt (BGH NJW 1980). Ein Kfz ist dann fabrikneu, wenn es noch nicht bestimmungsgemäß als Verkehrsmittel eingesetzt wurde. Tageszulassungen (BGH NJW 2005) stehen dem also nicht entgegen. Auch eine kurze Probefahrt beseitigt diese Eingruppierung nicht. Das eigentliche Alter ist bis zu einer Grenze von ca. 12 Monaten (BGH NJW 2004) dann unerheblich, wenn das konkrete Modell tatsächlich noch hergestellt wird (BGH NJW 2003). Selbstverständlich dürfen durch die Standzeit auch keine Mängel eingetreten sein.