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Redaktion

Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)

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I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

→ Jedermann-Grundrecht

2. Sachlicher Schutzbereich

a) Was ist Kunst?

(1)Formeller Kunstbegriff

(+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind.

(2)Materieller Kunstbegriff

(+), wenn die freie schöpferische Gestaltung, Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache, zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden.

(3) Offener Kunstbegriff

(+), wenn – aufgrund der Mannigfaltigkeit des Aussagegehalts – der Darstellung im Wege fortgesetzter Interpretation immer weitreichende Bedeutung zu entnehmen ist, sodass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt.

b) Was ist geschützt?

(1)Werkbereich…

→ Künstlerische Betätigungen als solche

(2) und Wirkbereich

→ Zurschaustellung oder Veröffentlichung des Kunstwerks

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

→ Vorbehaltslos gewährleistetes Grundrecht. Insbesondere die Schranken aus II sind nicht anwendbar (Systematik)

→ Einschränkbar nur durch kollidierendes Verfassungsrecht

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Redaktion

Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)

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I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich:

→  „Jedermann-Grundrecht“

2. Sachlicher Schutzbereich:

→ Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, ohne dass es auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung ankommt

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

→ Qualifizierter Gesetzesvorbehalt, Art, 5 II GG

  • Allgemeine Gesetze:

– Kombinationsansatz: Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts zu dienen bestimmt sind

  • Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend
  • Recht der persönlichen Ehre

→ Verhältnismäßigkeit: Anwendung der sog. Wechselwirkungslehre

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Redaktion

Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)

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I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich:

→ „Jedermann-Grundrecht“

2. Sachlicher Schutzbereich:

→ Eigentum ist jede vermögenswerte Rechtsposition, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist

→ Dazu zählen alle privatrechtlichen vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung dergestalt zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlichen Entscheidungen zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (Privatnützigkeit des Eigentums)

II. Eigentumsrelevante Maßnahme

1. Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG

→ Verkürzung einer bestehenden Eigentumsposition durch abstrakt-generelle Festlegung von neuen Rechten und Pflichten des Eigentümers

2. Enteignung, Art. 14 III

→ Jede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Inhalts- und Schrankenbestimmung

→ Einfacher Gesetzesvorbehalt des Art. 14 I 2 GG

2. Enteignung

→ Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 14 III GG

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