Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)

A. Voraussetzungen

I. Aufrechnungslage, § 387 BGB

1. Gegenseitigkeit der Forderungen

• Erklärender hat eine Forderung gegen den Aufrechnungsgegner (Gegenforderung) und Aufrechnungsgegner hat Forderung gegen den Erklärenden (Hauptforderung)

2. Gleichartigkeit

• nur bei Geld- und bei Gattungsschulden über vertretbare Sachen

3. Wirksamkeit, Fälligkeit (§ 271 BGB) und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

• hinsichtlich der Durchsetzbarkeit gilt für die Verjährung eine Ausnahme: nach § 215 BGB bleibt die Aufrechnung möglich, wenn die Gegenforderung bei Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt war.

4. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit (§ 271 BGB) der Hauptforderung

• Einredefreiheit ist nicht erforderlich

II. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

III. Kein Ausschluss der Aufrechnung

1. Vertraglich (beachte § 391 BGB und bei AGB § 309 Nr. 3 BGB)

2. Gesetzlich: §§ 392-394

B. Rechtsfolge

• Beide Forderungen erlöschen, soweit sie sich decken, ex tunc, § 389 BGB