Du bist hier: > Examensklausuren Juni 2011 NRW

Schlagwortarchiv für: Examensklausuren Juni 2011 NRW

Nicolas Hohn-Hein

Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – Juni 2011 – 1. Staatsexamen NRW und HH

, ,

Hier nun ein Gedächtnisprotokoll der 3. Klausur in NRW und HH im Juni Termin 2011
Sachverhalt
Die A-KG handelt mit Baumaterialien und verfügt über einige Baugerätschaften, unter anderem über einen Bagger. Sie schließt mit der X-GmbH einen Leasingvertrag über den Bagger – fabrikneu – zu einem Preis von 80.000 Euro, der an die X-GmbH geliefert wird.
X, Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der X-GmbH, erlaubt dem unter dem Namen „Z-GmbH“ firmierenden Unternehmen den Bagger für Juni 2010 im Rahmen von Bauarbeiten zu nutzen. Die Gesellschafter der „Z-GmbH“ hatten zuvor einen notariell formwirksamen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der GmbH geschlossen. Zweck sollte der An- und Verkauf von Baumaterialien sein. Eine Anmeldung zum Handelsregister ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.
Am 17.07.2010 geht der Z mit dem B zu einer Lagerhalle, an der außen keinerlei Firmenbezeichnung angebracht ist und zeigt dem B den Bagger von X. Den Schlüssel zu dem Lager hatte Z zuvor von X erhalten. Wahrheitswidrig behauptet Z gegenüber X, er sei gerade dabei, die Insolvenz der X-GmbH abzuwickeln, der Bagger sei ein Teil davon. Sie werden schnell handelseinig. B soll den Bagger gegen Zahlung von 40.000 Euro erhalten. Am 19.07.2010 treffen sich B und Z erneut, um den Deal abzuwickeln. B zahlt das Geld in Bar und fährt mit dem Bagger weg.
Am xx.xx.2010 (irgendwann nach dem 19.07..) stellt die X-GmbH die Zahlung der Leasingraten ein, sodass die A-KG sich dazu entschließt, formwirksam den Vertrag mit der X zu kündigen. Am xx.05.2011 will sie den Bagger endlich von X haben. Es stellt sich aber heraus, dass B im Besitz des Baggers ist. Deshalb verlangt sie ihn von B heraus. B könne sich nicht auf die handelsrechtlichen Vorschriften berufen und sei alles andere als gutgläubig gewesen.
Frage 1: Kann die A-KG von B die Herausgabe des Baggers verlangen?
Fortsetzung
Die A-KG vereinbart mit der V-GmbH die Lieferung einer Planierraupe durch V, die die A-KG an einen Kunden weiterverkaufen will. Es wird ein Kaufpreis von 50.000 Euro vereinbart. V soll die reparaturbedürftige Planierraupe vorher auf den neusten Stand bringen. In dem Vertrag heißt es „Die Lieferung des Kaufgegenstands durch die V-GmbH soll prompt und präzise am 31.05.2011 erfolgen“.
Der 31.05.2011 verstreicht, ohne dass eine Lieferung durch die V-GmbH erfolgt ist. Am 01.06.2011 schickt die A-KG der V ein Telefax mit folgendem Inhalt: „Bitte liefern Sie die Planierraupe unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen!“ Als am 02.06.2011 immer noch keine Antwort efolgt, sendet die A-KG eine Mail mit der Bitte, V solle der A-KG bis zum 04.06.2011 mitteilen, wann denn endlich mit einer Lieferung zu rechnen ist. Am nächsten Tag meldet sich V und verweist als Begründung auf private Probleme, A müsse sich nur noch etwas gedulden, dann würde V liefern. Am o6.06.2011 erklärt die A-KG den Rücktritt von dem Vertrag mit V.
V kommt am 09.06.2011 bei A vorbei und bietet ihm die instandgesetzte Planierraupe an. A verweigert die Annahme unter Verweis auf den erfolgten Rücktritt. V entgegnet, A könne sich nicht auf sein Rücktrittsrecht berufen, da er nach dem 31.05.2011 noch die Erfüllung verlangt habe. Die handelsgesetzlichen Rücktrittsregeln kämen hier daher nicht zur Geltung, V müsse sich wenn überhaupt auf die allgemeinen Vorschriften beziehen.
Frage 2: Kann die V-GmbH von der A-KG die Zahlung von 50.000 Euro verlangen?
Frage 3: Stellen sie die Durchgangsstadien bis zur Gründung einer GmbH dar und gehen sie auf die jeweilige Rechtsform ein.
Bearbeitervermerk
Alle im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen sind – wenn erforderlich hilfsgutachtlich – in einem Gutachten zu prüfen.

/12 Kommentare/von
Nicolas Hohn-Hein

Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Juni 2011 – 1. Staatsexamen NRW und HH

, ,

Nachfolgend ein Gedächtnisprotokoll der 2. Klausur im Zivilrecht im 1. Staatsexamen im Juni 2011 in NRW und HH.
Sachverhalt
R ist Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht und in einer Großkanzlei als „Associate“ angestellt. Seit längerem ärgert er sich über die fehlenden Führungsqualitäten der Partner und beschließt, deren Fehler im eigenen Berufsleben nicht zu wiederholen. Von einem Kollegen erfährt er von Trainer T, der Einzelcoachings im Bereich „Verbesserung von Führungsqualitäten“ anbietet. R erhält einen Info-Prospekt. Nach kurzem Überfliegen der angebotetenen Leistungen des T beschließt er im April 2010, bei T anzurufen und mit ihm noch am gleichen Tag einen Termin für 19 Uhr in seiner Kanzlei zu vereinbaren. Er leide zwar unter dauerndem Zeitmangel, werde sich aber den Prospekt bis zum Abend durchlesen. Um 17 Uhr ruft T den R an und fragt, ob er nicht sofort vorbeikomme. Er sei gerade in der Nähe und der Termindruck würde einen späteren Termin nicht erlauben. R, der bis dahin keine Zeit gefunden hatte, den Prospekt des T zu lesen, willigt ein. Nach einem anregenden Gespräch kann T den R schließlich überzeugen. Sie werden sich über ein „Rundum-Sorglos-Paket“ einig (6 Sitzungen à 4 Stunden zu einem Gesamtpreis von 2500 Euro). Das Coaching soll aus Zeitgründen aber erst im Oktober 2010 stattfinden. Eine Widerrufsbelehrung erfolgt weder zum Vertragsschluss, noch zu einem späteren Zeitpunkt. R leistet eine Anzahlung in Höhe von 750 Euro.
Einige Zeit später trifft R auf einer Konferenz auf die Partner A, B und C der ABC-Kanzlei, einer Partnergesellschaft. Sie kommen ins Gespräch und R erfährt, dass sie noch einen Partner für den Bereich Gesellschafts- und Steuerrecht suchen. R äußert Interesse. Es wird ein Aufnahmevertrag nach § 3 PartGG (Partnergesellschaftsgesetz) aufgesetzt, den R nur noch unterschreiben muss. Urlaubsbedingt könne die Unterzeichnung aber erst im August 2010 erfolgen. Beginn der Tätigkeit soll Oktober 2010 sein. Kurz darauf bemerkt, dass R bei seiner Kanzlei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende beachten muss. Daher meldet er sich bei A, der die Rolle des Ansprechpartners für Aufnahmeverhandlungen zugewiesen bekommen hat und bittet darum, den Vertrag schon im Juli 2010 unterzeichnen zu dürfen. A erwidert, das sei gar nicht notwendig, da das alles schon eine „absolut sichere Sache“ sei. In Wahrheit sind sich A, B und C aber noch gar nicht einig und entscheiden sich letztendlich für den D, da dieser bereits mehr Erfahrung mit Eigenmandaten hat. In der Zwischenzeit hatte R seinen Job zum 1.Oktober 2010 gekündigt und ferner eine Fortbildung zum Anwalt für Steuerrecht im Hinblick auf seine zukünftige Tätigkeit gemacht (Kosten: 2500 Euro). Ihm gelingt es trotz der Absage zwar, einen Job bei einer anderen Kanzlei unter vergleichbaren Arbeitsbedingungen zu finden, verdient aber 500 Euro im Monat weniger als früher. Im Übrigen kann er dort nur im Bereich XY tätig werden, nicht jedoch als Rechtsanwalt für Steuerrecht. Außerdem kann sich R das Einzelcoaching nicht mehr leisten und  möchte sich von dem Vertrag mit T lösen.
1. Kann R den Vertrag mit T widerrufen und Rückzahlung der 750 Euro verlangen?
2. Kann R von A, B und C den Verdienstausfall verlangen?
3. Kann R von A, B und C Ersatz seiner Aufwendungen für die Fortbildung  verlangen?

/52 Kommentare/von