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Gastautor

Gelesen, geantwortet, gebunden? Vertragsschlüsse im WhatsApp-Zeitalter

Aktuelles, BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

„Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden“ urteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt am 5.5.2026 (9 U 27/25). Mit der Auslegung von Emojis beschäftigte sich vor einiger Zeit bereits das OLG München (Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e). In der Lebenswirklichkeit spielen Messenger-Dienste also eine immer größere Rolle. Die juristische Ausbildung wirkt im Kontrast dazu so, als seien E-Mails und eBay-Auktionen noch die neuesten technischen Errungenschaften. Der folgende Beitrag nimmt dies zum Anlass, das Problembewusstsein für rechtsgeschäftliche Kommunikation über Messenger-Dienste zu schärfen.

Mit den oben zitierten Urteilen befasst sich im nachfolgenden Beitrag unser Gastautor Christian Tambour

A. Antrag unter Abwesenden

I. Sachverhalt (vereinfacht und gekürzt)

Die jüngste Entscheidung stammt vom OLG Frankfurt. Der hier relevante Sachverhalt ist schnell erzählt: V bot dem K via WhatsApp am 15.10. an, von K Aktien des Unternehmens Y zu erwerben und ihm dafür Aktien des Unternehmens Z zu übertragen. Sollten die Z-Aktien bis Juni des Folgejahres nicht einen bestimmten Wert erreichen, würde er diese zu einem garantieren Preis zurückkaufen. K antwortete erst am 14.11. bestätigend. Am 21.11. schlossen beide einen schriftlichen Aktienkaufvertrag, der jedoch keinen Rückkauf vorsah. Nachdem die Z-Aktien hinter den Erwartungen zurückblieben, verlangte K von B Rückkauf der Aktien zum garantierten Preis.

II. Entscheidung (gutachterlich aufbereitet)

K könnte einen Anspruch gegen V analog § 456 Abs. 1 BGB auf Zahlung des Rückkaufpreises haben

Anmerkung: Die Einkleidung ist ungewohnt: Das Wiederkaufsrecht der §§ 456 ff. BGB umfasst den Fall, dass der Verkäufer durch einseitige Erklärung einen Rückkaufvertrag herbeiführen kann. Das Wiederverkaufsrecht erfasst den umgekehrten Fall, doch sind die Vorschriften analog anzuwenden (vgl. BeckOK BGB/Faust, 78. Ed. 1.6.2025, § 456 Rn. 14f.).

1) Abschluss des Kaufvertrages

Dafür müsste ein Kaufvertrag zustande gekommen sein und beide müssten ein Wiederverkaufsrecht vereinbart haben. Ein Vertrag setzt sich aus zwei korrespondierenden, in Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen, Angebot und Annahme genannt, zusammen, vgl. §§ 145 ff. BGB. Ein Kaufvertrag über die Aktien wurde jedenfalls mit der schriftlichen Vereinbarung vom 21.11.2022 geschlossen.

2) Angebot Wiederkaufsrecht

Es könnte auch ein Wiederverkaufsrecht vereinbart worden sein. Ein dahingehendes Angebot könnte in der WhatsApp-Nachricht des B vom 15.10. liegen. Ein Angebot stellt dabei eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist (BeckOK BGB/H.-W. Eckert, 78. Ed. 1.5.2026, § 145 Rn. 30). V erklärte über WhatsApp, die Z-Aktien zurückzukaufen, wenn bis Juni nicht ein bestimmter Aktienwert erreicht sein würde. Diese WhatsApp-Nachricht ist gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass V dem K das Recht einräumen wollte, unter der genannten Bedingung einen Rückkaufvertrag, mithin einen Wiederkauf einseitig herbeizuführen. Die Erklärung war auch hinreichend bestimmt.. Sie müsste ferner mit Rechtsbindungswillen abgegeben worden sein. Für dessen Vorliegen spricht bereits die hohe Summe, über die verhandelt wurde (95.000 EUR) sowie die Entgeltlichkeit des Geschäfts. Ein Angebot des V hinsichtlich eines Wiederverkaufsrechts lag mithin vor. Dieses ist dem K auch zugegangen.

3) Annahme Wiederkaufsrecht

K müsste dieses Angebot angenommen haben. Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Annehmende uneingeschränkt den Antrag bejaht (vgl. Jauernig/Mansel, 19. Aufl. 2023, BGB § 147 Rn. 1f.). K erklärte über WhatsApp am 14.11., den schriftlichen Vertrag vorliegen zu haben und nochmal sicher gehen wollte, ob V die Z-Aktien bis Juni zurückkaufen würde. Diese Erklärung ist nach §§ 133, 157 BGB als Annahme auszulegen. Die Annahme ist dem V am 14.11. zugegangen.

a) Unter Anwesenden

Nach § 146 BGB wäre das Angebot des V zu diesem Zeitpunkt schon erloschen, wenn K nicht rechtzeitig i.S.d. §§ 147 ff. BGB die Annahme erklärt hätte. Nach § 147 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Angebot unter Anwesenden nur sofort angenommen werden. K nahm das Angebot jedoch erst einen Monat später an, sodass in diesem Fall das Angebot zu spät angenommen worden wäre. Zu klären ist demnach, ob ein Angebot unter Anwesenden vorlag. Anwesend sind Personen, „wenn die Möglichkeit besteht, dass die Abgabe der Willenserklärung mit ihrer Kenntnisnahme unmittelbar zusammenfällt“ (MüKoBGB/Busche § 147 Rn. 30), also ein unmittelbarer Kommunikationskontakt besteht (BeckOK BGB/H.-W. Eckert, 78. Ed. 1.5.2026, § 147 Rn. 5). § 147 Abs. 1 S. 2 BGB zeigt, dass eine physische Präsenz der Parteien nicht nötig ist, sondern Anwesende auch solche sind, die mittels technischer Einrichtung von Person zu Person kommunizieren können. Dazu zählen – ununterbrochene – Telefongespräche, aber auch Videokonferenzen und Internet-Chatrooms (MüKoBGB/Busche § 147 Rn. 31). Bei Messenger-Diensten wie WhatsApp besteht zwar die Möglichkeit, dass eine abgegebene Erklärung zeitlich unmittelbar wahrgenommen wird. Demnach könnte eine Unterscheidung danach getroffen werden, ob in der konkreten Situation ein unmittelbares Hin- und Herschreiben stattfand oder die Kommunikation asynchron verlief (vgl. Redeker, CR 2021, 284, 285; Spindler/Schuster/Kaesling/Spindler/Wöbbeking, 5. Aufl. 2026, BGB § 147 Rn. 4). Ebenso wie bei der Kommunikation per E-Mail oder SMS ist eine asynchrone Kommunikation als Regelfall anzunehmen (OLG Frankfurt, Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25 Rn. 67, juris; Spindler/Schuster/Kaesling/Spindler/Wöbbeking, 5. Aufl. 2026, BGB § 147 Rn. 4). Vorliegend antworteten V und K sich in ihrer gesamten Kommunikation mit teils deutlichen Zeitverzögerungen, sodass von einem Angebot unter Abwesenden auszugehen ist. Mithin musste K das Angebot nicht sofort annehmen.

b) Unter Abwesenden

Die Annahme des K wäre dennoch nicht rechtzeitig erklärt worden, § 146 BGB, wenn K die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat. K müsste die Annahme also bis zu dem Zeitpunkt erklärt haben, zu dem unter regelmäßigen Umständen der Zugang der Annahmeerklärung zu erwarten wäre. Die Frist bestimmt sich nach objektiven Maßstäben und setzt sich zusammen aus den Übermittlungszeiten von Angebot und Annahme sowie die Bearbeitungs- und Überlegungszeit des Annehmenden (BGH, Urt. v. 10.6.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 11). Die Übermittlungszeit fällt vorliegend nicht ins Gewicht. Entscheidend ist, wie viel Überlegungszeit dem K objektiv zuzustehen war. Zu beachten ist insbesondere die hohe wirtschaftliche Tragweite. So kann bei komplexen Geschäften „der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden“ (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 – Leitsatz; s. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25 Rn. 73, juris). Selbst wenn man annehmen würde, dass ein derart komplexes Geschäft vorläge (die zitierte BGH Entscheidung bezog sich auf finanzierte und beurkundungsbedürftigen Verträge, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht), so hätte K das Angebot erst am 31. Tag nach Zugang angenommen, also länger als vier Wochen gewartet. Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise längere Frist lagen nicht vor. Demnach hat K die Annahme nicht rechtzeitig erklärt, sodass nach § 146 BGB das Angebot des V erloschen ist.

Anmerkung: In einem Gutachten kann offengelassen werden, ob ein Antrag unter Anwesenden vorlag, wenn wie hier jedenfalls die Frist des § 147 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde. Liegt erkennbar ein Problemschwerpunkt bei dieser Abgrenzung – sei es, weil die Frist des § 147 Abs. 2 BGB möglicherweise doch eingehalten wurde, sei es, weil ausnahmsweise eine synchrone Kommunikation über einen Messenger-Dienst stattfand, so sollte dennoch auf die Frage eingegangen und mit den hier dargestellten Grundsätzen eine klausurtaktisch sinnvolle Lösung gefunden werden.

4) Neues Angebot

In der verspäteten Annahmeerklärung des K liegt ein neues Angebot, § 150 Abs. 1 BGB.

Dieses müsste V angenommen haben. Eine ausdrückliche Annahme erklärte V weder über WhatsApp noch in dem schriftlich geschlossenen Vertrag, der eine Vereinbarung zum Wiederverkaufsrecht nicht enthielt – gegenteiliges nahm keine Partei an. Etwas anderes ergibt sich mangels Regelungslücke im Vertrag auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.

Eine Annahme könnte sich aus sog. beredetem Schweigen ergeben. Das wäre der Fall, wenn dem Schweigen ausnahmsweise nur die Bedeutung einer Willenserklärung zukommen kann, was insbesondere der Fall ist, wenn nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine ablehnende Äußerung erwartet werden durfte (BGH, Beschl. v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, NJW 2002, 3629, 3630; MüKoBGB/Busche BGB § 147 Rn. 9). Beredetem Schweigen steht jedoch schon der schriftliche Vertrag entgegen, der in sich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit trägt (OLG Frankfurt, Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, Rn. 86, juris).

Das Angebot des K, ein Wiederverkaufsrecht zu vereinbaren, wurde nicht angenommen.

5) Ergebnis

Mithin wurde kein Wiederverkaufsrecht vereinbart, sodass K keinen Anspruch gegen V analog § 456 Abs. 1 BGB auf Zahlung des Rückkaufpreises hat.

 

B. Vereinbarte Form und Auslegung von Emojis

I. Sachverhalt (vereinfacht und gekürzt)

Ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e). K und V schlossen einen Kaufvertrag über einen Ferrari. Dieser sollte im 2./3. Quartal (unverbindlich), spätestens aber bis zum 31.3. des Folgejahres (verbindlich) geliefert werden. Am 10.5. des Folgejahres setzte K dem V eine Frist zur Lieferung bis zum 31.5., doch wurde das Auto nicht geliefert. Am 1.6. erklärte K den Rücktritt vom Vertrag und verlangte daraufhin Rückzahlung der bereits entrichteten Anzahlung i.H.v. 60.000 EUR.

II. Entscheidung (gutachterlich aufbereitet)

K könnte einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises i.H.v. 60.000 EUR gegen V aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB haben.

1) Rücktrittserklärung

Im Schreiben vom 1.6. liegt die nach § 349 BGB nötige Rücktrittserklärung.

2) Rücktrittsgrund

K müsste ferner ein Rücktrittsrecht gehabt haben. In Betracht kommt lediglich ein gesetzliches Rücktrittsrecht, § 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB, aus § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Beide Parteien schlossen einen Kaufvertrag – also einen gegenseitigen Vertrag. V müsste ferner eine fällige Leistung nicht, d.h. nicht rechtzeitig (BeckOK BGB/H. Schmidt § 323 Rn. 9) erbracht haben. Beide hatten zunächst unverbindlich vereinbart, dass das Auto im 2./3. Quartal geliefert werden sollte. An die Nichtlieferung in diesem Zeitraum sind daher grundsätzlich keine Rechtsfolgen geknüpft. Beide hatten zudem verbindlich vereinbart, dass die Lieferung spätestens bis zum 31.3. erfolgen solle, sog. unechte Nachfrist (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2006 – VIII ZR 23/06, NJW 2007, 1198 Rn. 10, 25). Die Leistung war damit am 31.3. fällig, sodass mit der Nichtlieferung bis zu diesem Tag die Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB zur Übergabe – und auch zur Übereignung – verletzt wurde.

Etwas anderes könnte sich aber ergeben, wenn V und K eine Lieferfristverlängerung vereinbart hätten. Eine solche Vereinbarung könnte – mangels entsprechenden Schriftverkehres – lediglich in der Kommunikation über WhatsApp getroffen worden sein.

a) Formvorgaben

Eine solche Vereinbarung – sofern sie denn getroffen worden wäre – könnte gem. § 125 S. 2 BGB nichtig sein, wenn gegen eine vereinbarte Form i.S.d § 127 BGB verstoßen worden wäre. K und V hatten im Kaufvertrag vereinbart, dass Änderungen der Schriftform bedürften. Nachrichten über WhatsApp und andere Messenger-Dienste erfüllen nicht die Vorgaben der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB genügt bei der durch Rechtsgeschäft bestimmten Schriftform die telekommunikative Übermittlung, sofern kein entgegenstehender Wille anzunehmen ist.

Die Kommunikation über Messenger-Dienste – hier WhatsApp – müsste demnach eine telekommunikative Übermittlung sein. Erforderlich ist, dass die Übermittlung über technische Telekommunikationsanlagen vorgenommen wird und in Schriftzeichen lesbare verkörperte Erklärungen übersandt werden. Eine Übermittlung der Erklärung in mündlicher Form, also über Telefon oder per Sprachnachricht, genügt nicht (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 127 Rn. 3; so auch OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e, Rn. 79, juris). Die übermittelte Erklärung muss dauerhaft aufbewahrt werden können oder der Empfänger muss einen Ausdruck anfertigen können (BAG, Urt. v. 16.12.2009 – 5 AZR 888/08, NZA 2010, 401 Rn. 36). Gegen eine Einordnung von WhatsApp-Textnachrichten kann zwar angeführt werden, dass eine dauerhafte Archivierung oder ein Ausdrucken nicht hinreichend sicher möglich sind. Insbesondere können Nachrichten auch nach Empfang vom Versender für einen gewissen Zeitraum gelöscht werden („Für alle löschen“). Zudem ist telos der Formvorschrift, den Erklärenden vor einer übereilten Abgabe der Erklärung zu schützen. Die Nutzung eines Messengerdienstes findet jedoch oftmals im privaten Kontext statt, sodass der Übereilungsschutz leerlaufen könnte (so OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2023 – 15 U 211/21, NJW 2024, 1425 Rn. 59 ff.; vgl. AG Kassel, Urt. v. 15.3.2022 – 310 C 1583/22, Rn. 16, juris). Die weite Verbreitung von Messengerdiensten auch im Geschäftsverkehr spricht allerdings gegen diese Annahme (OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e, Rn. 86, juris). Ferner ist § 127 Abs. 2 BGB bewusst technologieoffen gestaltet worden, was für eine Erfassung auch von Messenger-Diensten spricht (Schäfer, NJOZ 2023, 1376, 1378). Zuletzt kann eingewandt werden, dass eine dauerhafte Aufbewahrung der Erklärung – trotz der Möglichkeit der Löschung der Nachricht – vorher durch Weiterleitung oder Screenshot sowie anschließenden Ausdrucks erreicht werden kann. Das gilt auch für Anhänge in PDF-Format oder vergleichbaren Textverarbeitungsprogrammen sowie für Fotos. Sprach- und Videonachrichten sowie entsprechende Anhänge sind jedoch nicht in Schriftzeichen abgefasst, sodass sie die Form des § 127 Abs. 2 BGB nicht einhalten. Ferner sichert WhatsApp den Chatverlauf regelmäßig durch Backups in einer Cloud (OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e, Rn. 85, juris).

Eine Entscheidung der Frage kann jedoch offen bleiben, wenn schon gar keine Einigung über die Verlängerung der Lieferfrist zustande gekommen ist (sollte es in der Klausur darauf ankommen, die Frage zu entscheiden, dann ist die hier vorgestellte Lösung nicht schematisch zu übernehmen. Vielmehr ist der Sachverhalt umfassend daraufhin auszuwerten, wie der Messenger-Dienst technisch genau funktioniert).

b) Auslegung der Emojis

V und K könnten sich über die Verlängerung geeinigt haben. V teilte dem K noch im Vorjahr mit, dass die Lieferung auf das erste Halbjahr rutschen würde. Dies ist nach §§ 133, 157 BGB als Angebot auf Verlängerung der Lieferfrist bis Ablauf des ersten Halbjahres, also bis Endi Juni auszulegen. Dieses Angebot müsste K angenommen haben. K reagierte mit dem Emoji 😬 (grimassen-schneidendes Gesicht). Für die Auslegung von Erklärungen in Emoji-Form gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze. Abzustellen ist also auf den objektiven Empfängerhorizont. Zwar kann auf Emoji-Lexika zurückgegriffen werden (z.B. https://emojipedia.org/de/grimassen-schneidendes-gesicht). Aufgrund unterschiedlicher Verständnisse von Emojis, sog. „Emoji-Soziolekt“ (Pendl, NJW 2022, 1054 Rn. 13), sind Faktoren wie Nationalität, Muttersprache, kultureller Hintergrund sowie Alter, Geschlecht und Persönlichkeitsstruktur zu beachten, die zu einer abweichenden Beurteilung führen können. Das Emoji 😬 drückt negative, angespannte Emotionen aus und kann mithin nicht als Annahme ausgelegt werden. K verwendete ferner den Emoji 👍 (Daumen hoch), der als Zustimmung auszulegen ist, jedoch wurde dieser nicht in Bezug auf das Angebot des V auf Fristverlängerung abgegeben (OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e, Rn. 89 ff., juris). K nahm das Angebot mithin nicht ein, sodass keine Einigung über die Fristverlängerung zustande kam. Es kann dahinstehen, ob diese Einigung wegen §§ 125 S. 2, 127 Abs. 2 BGB nichtig gewesen wäre.

V hat die fällige Pflicht zur Lieferung des Autos verletzt. Zuletzt müsste noch eine angemessene Nachfristsetzung vorliegen. In der Fristsetzung zur Lieferung vom 10.5. bis zum 31.5. müsste ferner eine angemessene Nachfristsetzung liegen, vgl. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frist betrug vorliegend drei Wochen. Zwar ist das Beschaffen von Luxusautos in kurzen Fristen nicht möglich. Hier hätte V zusätzlich zu den drei Wochen jedoch bereits die unechte Nachfrist von einem halben Jahr sowie einen weiteren Monat, in dem K keine Nachfrist setzte, nacherfüllen können, was zu berücksichtigen ist (OLG München, Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24e Rn. 117 f., juris). Die Frist war damit angemessen.

K stand damit ein Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB zu.

3) Ergebnis

K hat einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises i.H.v. 60.000 EUR gegen V aus §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB.

 

C. Fazit

Der flüchtige Leser sollte als Kern Folgendes mitnehmen: Bei WhatsApp Nachrichten handelt es sich um Angebot und Annahme unter Abwesenden, sodass die Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB zu beurteilen ist. Eine Annahme – selbst bei komplexen Verträgen – nach einem Monat ist nicht rechtzeitig. Emojis können Willenserklärungen darstellen, für deren Auslegung im Grundsatz die allgemeinen Regeln gelten. Emoji-Lexika können Anhaltspunkte bieten, ein abweichendes Verständnis kann sich aber aus den Gesamtumständen ergeben. Ob die Kommunikation über Messenger-Dienste telekommunikative Übermittlung i:S.d. § 127 Abs. 2 BGB ist, wird unterschiedlich gesehen – in der Klausur kann also verschiedenes vertreten werden. Zu berücksichtigen ist in jedem Falle, ob eine Speicherungsmöglichkeit der Textnachricht besteht.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass die Entscheidungen von OLGs stammen. Der BGH hat zu den Fragen noch keine Stellung genommen – sollte er sich positionieren, ist die Beschäftigung mit der Entscheidung ratsam. Wie immer ersetzt ein Berufen auf die Rechtsprechung aber keine eigene Argumentation, sondern vermag diese nur zu stützen.

Fragen des Zugangs und der Beweisbarkeit von Willenserklärungen speziell bei WhatsApp  wurden schon auf dieser Webseite bereits erörtert, den entsprechenden Beitrag findet man unter dem nachfolgenden Linkt: https://juraexamen.info/haekchen-bei-whatsapp-zugang-und-beweisbarkeit-elektronischer-willenserklaerungen/.

16.06.2026/1 Kommentar/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-06-16 08:28:152026-06-16 08:28:15Gelesen, geantwortet, gebunden? Vertragsschlüsse im WhatsApp-Zeitalter
Dr. Melanie Jänsch

OLG Frankfurt zur Auslegung beim Vertragsschluss über eBay: Kein Auto für 1€

BGB AT, Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Lerntipps, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Zivilrecht

Das OLG Frankfurt hat mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2020 (Az.: 6 U 155/19) festgestellt, dass ein Verkäufer, der einen Pkw versehentlich zum Sofortkauf-Preis von einem Euro auf eBay einstellt, dem Käufer keinen Schadensersatz leisten muss. Die Internetplattform eBay ist nicht nur eines der beliebtesten Examensthemen im BGB AT und Schuldrecht, sondern findet – da diverse Probleme des Vertragsschlusses, des Schuldrecht AT oder des Gewährleistungsrechts abgeprüft werden können – auch immer wieder Einzug in Zwischenprüfungsklausuren. Die Entscheidung soll daher zum Anlass genommen werden, Grundprobleme des Zivilrechts unter Fokussierung des Vertragsschlusses bei eBay darzustellen und zu erläutern.
 
A) Sachverhalt
Auf der Internetauktionsplattform eBay bot der V einen BMW 318d, Erstzulassung April 2011, Laufleistung 172.000 km, mit einem Wert von ca. 13.000 Euro an. Nach ausführlicher Beschreibung des Fahrzeugs und der Ausstattung formulierte er: “Preis: Euro 1,00” sowie: “Fahrzeug muss innerhalb drei Tagen noch Auktionsende – vom Höchstbietenden abgeholt und bar vor Ort gezahlt werden…, Sofortkaufangebote sind gerne erwünscht.” Versehentlich legte der V den Preis von einem Euro jedoch nicht als Starpreis der Auktion, sondern als Sofortkauf-Preis fest. Der K stieß auf das Inserat, bot einen Euro und erhielt automatisiert den Zuschlag. Vor regulärem Ende der Auktion beendete der V manuell die Auktion und wies den K darauf hin, dass der Preis von einem Euro als Start- und nicht als Sofortkaufpreis gemeint gewesen sei. Zu einem Verkauf für einen Euro sei er keinesfalls bereit. K sah dies nicht ein; schließlich sei die Summe von einem Euro ausdrücklich als Sofortkauf-Preis und nicht als Gebotsuntergrenze ausgewiesen. Er begehrt nunmehr Schadensersatz in Höhe von 13.000 Euro, die er für ein vergleichbares Fahrzeug aufbringen müsste.
 
B) Rechtsausführungen
Die Entscheidung des Landgerichts (Urt. v. 18.07.2019, Az. 2-20 O 77/18), das die Klage abgewiesen hatte, ist rechtskräftig, nachdem der klagende Käufer nach einem Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt (Hinweisbeschl. v. 14.05.2020, Az. 6 U 155/19) seine Berufung zurückgenommen hatte. Doch der Reihe nach:
 
I. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB
Den Verkäufer trifft die Pflicht, die von ihm angebotene Ware zu liefern. Er hat den Kaufgegenstand gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB zu übergeben und zu übereignen. Tut er dies nicht, so kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB verlangen. Der Schaden bemisst sich nach der Differenzhypothese und beträgt grundsätzlich den Wert des Kaufgegenstandes abzüglich des Kaufpreises. Ein Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 13.000 Euro könnte sich also aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB ergeben.
 
Achtung: Zwar geht es hier um einen Kaufvertrag, jedoch greift – mangels Anwendungsbereichs – nicht das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht. Damit ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB hergeleitet werden kann, ist ein Mangel bei Gefahrübergang erforderlich. Im vorliegenden Fall geht es aber um eine Nichtleistung vor Gefahrübergang, sodass die Grundsätze des Schuldrecht AT Anwendung finden.
 
1. Schuldverhältnis
Dies setzt zunächst das Vorliegen eines Schuldverhältnisses voraus. Vorliegend kommt ein vertragliches Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrags i.S.v. § 433 BGB in Betracht. Ein solcher verlangt eine Einigung, also zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen. Ein Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen, d.h. ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme gemäß den §§ 145 ff. BGB zustande – nicht etwa durch Zuschlag nach § 156 BGB, da eBay-Auktionen keine Versteigerungen i.S.d. Norm darstellen. Dabei handelt es sich bereits bei dem Erstellen einer Auktion auf eBay bzw. beim Einstellen eines Sofortangebots um ein verbindliches Angebot, das durch die Bestellung des Kunden angenommen wird, so dass in diesem Moment der Vertrag geschlossen ist (also unmittelbar bei der Option „Sofort-Kaufen“) oder mit Zeitablauf einer Auktion zustande kommt (s. zum Zustandekommen eines Vertrags über die Sofort-Kaufen-Option auch unseren Beitrag). Dies ergibt sich aus den AGB von eBay, die zwar zwischen Käufer und Verkäufer nicht unmittelbar gelten, aber nach h.M. bei der Auslegung der Willenserklärungen zu berücksichtigen sind (s. hierzu BGH, Urt. v. 15.2.2017, Az.: VIII ZR 59/16).
Nach diesen Maßstäben hat der V zweifelsohne durch Einstellen des Autos auf der Plattform eBay ein verbindliches Angebot abgegeben. Jedoch ist problematisch – und Schwerpunkt der vorliegenden Entscheidung –, ob er ein Angebot für einen Sofortkauf des Pkw für einen Euro oder für die Option „Auktion“ mit dem Startgebot in Höhe von einem Euro abgegeben hat. Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts; das heißt, zu prüfen ist, wie sich das Angebot aus der Sicht eines verständigen, objektiven Betrachters darstellt. Hiervon ausgehend durfte der K die Preisangabe von einem Euro nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht als Angebot zum Sofortkauf-Preis von einem Euro auffassen. Das Gericht erachtet die Auslegung der Willenserklärung des V nach dem objektiven Empfängerhorizont insofern als „eindeutig“: Er müsse sich nicht daran festhalten lassen, dass ihm bei der Eingabe seines Angebots ein Fehler unterlaufen sei, indem er versehentlich den Sofortkauf-Preis und nicht den Starpreis der Auktion festgelegt habe. Vielmehr sei aus dem Kontext klar ersichtlich, dass eine Versteigerung gewollt gewesen sei. Damit liege schon kein Sofortkauf-Angebot vor, das angenommen werden könnte.
 
Anmerkung: Unterstellt man eine wirksame Einigung, wäre in einem zweiten Schritt eine mögliche Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1 BGB infolge einer Anfechtung seitens des V zu prüfen. Dass wirksam angefochten werden könnte, hat auch das OLG Frankfurt betont: Indem V gegenüber dem K erklärt habe, dass der Preis als Startpreis, nicht als Sofortkauf-Preis gemeint gewesen sei und die Transaktion abgebrochen habe, habe er konkludent die Anfechtung erklärt. In einer Klausur wäre sodann schwerpunktmäßig zu diskutieren, welcher Anfechtungsgrund – Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB – in Betracht kommt. Geklärt werden müsste also, ob der Fehler bereits auf der Ebene der Willensbildung (dann Inhaltsirrtum) oder bei der Vornahme der Erklärungshandlung, also etwa durch Vertippen / Verklicken (dann Erklärungsirrtum), erfolgt ist – hierzu bedürfte es ergänzender Hinweise im Sachverhalt. Auch über den Schadensersatzanspruch des § 122 Abs. 1 BGB könnte dann aber keine Zahlung der 13.000 Euro verlangt werden, denn hiernach wird lediglich das negative und nicht das positive Interesse ersetzt.
 
2. Zwischenergebnis
Mithin liegt schon kein wirksamer Kaufvertrag und damit kein Schuldverhältnis zwischen den Parteien vor.
 
II. Ergebnis
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB scheidet infolgedessen aus.
 
C) Fazit
In summa: Wenn ein eBay-Verkäufer ein Auto zum Sofortkauf für einen Euro anbietet, muss er dem Verkäufer keinen Schadensersatz leisten, sofern nach der Auslegung der Willenserklärung vom objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB offensichtlich ist, dass es sich um ein Auktionsstartgebot und nicht um einen Sofortkauf-Preis handelt. Wer sich in einer entsprechenden Klausur also direkt auf die Anfechtung der Willenserklärung stürzt, der verkennt, dass der Auslegung stets  Vorrang gebührt. Ergibt diese bereits einen Versteigerungswillen, verbleibt für die Anfechtung kein Raum. Unklar bleibt freilich, ab welchem Preis auf einen „offensichtlichen“ Versteigerungswillen trotz versehentlicher Wahl der Sofortkauf-Option zu schließen ist, ist doch – auch vom BGH –anerkannt, dass durch die Nutzung der Plattform eBay ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bewusst in Kauf genommen wird (hierzu beispielhaft BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14).
 

23.07.2020/1 Kommentar/von Dr. Melanie Jänsch
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Melanie Jänsch https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Melanie Jänsch2020-07-23 08:35:432020-07-23 08:35:43OLG Frankfurt zur Auslegung beim Vertragsschluss über eBay: Kein Auto für 1€
Tom Stiebert

OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay trotz Angebotsabbruch?

BGB AT, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, Zivilrecht

Erneut hat sich das OLG Hamm (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13) zu der Frage geäußert, wann bei einer ebay-Auktion der Vertragsschluss zustande kommt und wie eine Abkehr von einem möglichen Vertrag erfolgen kann (PM siehe hier).
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht mit einem ähnlichen Urteil für Aufsehen gesorgt: auch hier ging es (unter anderem) um die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei ebay ein Vertrag zustande kommt. Siehe hierzu auch unsere Besprechung. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle sowohl die äußerst relevante Diskussion über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet zusammengefasst werden als auch auf die Besonderheiten des aktuellen Falls hingewiesen werden.
I. Sachverhalt
Dem Geschehen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der volljährige Sohn des Beklagten hatte über den ebay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut ein, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger aus Passau vom Beklagten die Herausgabe des PKW für 7,10 Euro verlangt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay enthalten folgende Regelung:

Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

Weiterhin findet sich unter dem Punkt “Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?” noch folgende Regelung:

In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: (…) Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.

 
II. Zeitpunkt Vertragsschluss
Das OLG Hamm bleibt bei seiner Linie, dass der Vertragsschluss nicht erst mit Zeitablauf eintritt, sondern direkt bei jedem einzelnen Gebot (auflösend bedingt) erfolgt. Welche Rechtsfolgen dies hat, ist insbesondere bei § 355 Abs. 2 S. 2 BGB ersichtlich (siehe hierzu unseren Beitrag).
Nach Ansicht des OLG Hamm liegt bereits im Einstellen der Auktion ein verbindliches Angebot (und keine invitatio ad offerendum), das durch die Abgabe des Höchstgebots angenommen wird. Diese Willenserklärung unterliegt einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB, die dann eintritt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird.
Der Vertrag wird damit direkt bei Gebotsabgabe geschlossen. Anders sah dies noch der BGH im sog. ricardo-Urteil. Hier blieben die Einzelheiten des Vertragsschlusses unklar. Das Gericht legte dar:

Dabei kann – weil für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung – dahingestellt bleiben, ob die Willenserklärung des Beklagten rechtlich, wie das Berufungsgericht gemeint hat, als Verkaufsangebot und das spätere Höchstgebot des Klägers als dessen Annahme zu qualifizieren sind oder ob, wie es der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung nahe legt und vom Berufungsgericht hilfsweise angenommen wird, die Willenserklärung des Beklagten eine – rechtlich zulässige – vorweg erklärte Annahme des vom Kläger abgegebenen Höchstgebots darstellt.

Zumindest das OLG Hamm scheint seine Linie zum Vertragsschluss nun aber beizubehalten. Dies ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen, obgleich die praktischen Unterschiede zwischen den Ansichten im Regelfall gering sein dürften.
 
III. Abkehrmöglichkeit vom Vertrag
Nimmt man das OLG damit beim Wort, würde folglich ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer bestehen, mit der Folge, dass der Käufer Übereignung des PKW Zug um Zug gegen Zahlung der 7,10 Euro verlangen könnte. Auch auf den Einwand, es läge ein Wuchergeschäft vor, könnte er sich – da dies die immanente Gefahr eines solchen Geschäfts darstellt – nicht berufen (siehe hierzu unseren Beitrag).
Wie könnte sich aber der Verkäufer noch vom Vertrag lösen? In Betracht kommt die Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums (über die Art des Irrtums lässt sich je nach Fallgestaltung trefflich diskutieren). Hier ist dann aber das Problem, dass den Anfechtenden die Folgen des § 122 BGB treffen könnten. Er wäre damit am besten gestellt, wenn er sich folgenlos vom Vertrag lösen könnte.
Hier könnte ein Widerruf in Betracht kommen, der zumindest in den AGB von ebay angedeutet ist. Allerdings sind diese Geschäftsbedingungen kein Bestandteil des Vertrages zwischen V und K geworden; sie gelten nur gegenüber der Plattform. Und dennoch wendet das Gericht diese AGB mit folgendem Trick auf das konkrete Vertragsverhältnis an: Die Willenserklärung des V wird nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ausgelegt; in diesen werden aber die Wertungen der AGB hineingelesen. Folglich lautet die Wertung des OLG:

Ein bei ebay eingestelltes Angebot stehe unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den ebay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufsgrund liege unter anderem dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Fall eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen.

Das Angebot unterliegt folglich im Ergebnis den Vorgaben der AGB, die in die Auslegung einzubeziehen sind. Über diesen “Umweg” kommt das OLG folglich zu dem Ergebnis, dass das Angebot nachträglich – aufgrund der Widerrufsmöglichkeit – entfallen ist, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht (mehr) vorliegt.
 
IV. Stellungnahme
Im Ergebnis überzeugt die Darlegung des OLG Hamm; in der Herleitung freilich nicht.
Zum einen kommt das OLG überhaupt nur durch seine komplizierte Konstruktion des Vertragsschlusses zu der hier dargelegten Problematik. Dann hat der Verkäufer aber gerade auch die – abschließenden – Möglichkeiten der Anfechtung. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der AGB bedarf es folglich nicht; ein Schutzdefizit ist nicht erkennbar.
Noch unklarer ist aber der Verweis auf die “gesetzlichen Regelungen” in den ebay AGB. Das Gericht scheint hier – die exakten Urteilsgründe sind nicht verfügbar – die ergänzenden Vorschriften “Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?” als gesetzliche Vorschriften anzusehen. Dies überzeugt nicht, haben diese doch einen abweichenden und unverbindlichen Rechtscharakter. Eher ist der Verweis allein als ein Bezug auf die gesetzlichen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften (also auch auf das Recht der Anfechtung) zur verstehen. Diese und insbesondere deren Rechtsfolgen übergeht man aber, wenn man die Anfechtungsvorschriften gleichzeitig als vertragliche ungeschriebene Widerrufsmöglichkeit ansieht. Eine solche Auslegung erscheint äußerst problematisch.
Besser wäre es damit entweder den Vertragsschluss bereits zu verneinen, oder aber den Verkäufer auf die Anfechtungsregeln zu verweisen.
 
V. Examensrelevanz
Vertragsschlüsse bei ebay sind und bleiben im Examen ein Dauerbrenner, wie auch die weiteren in diesem Beitrag verlinkten Artikel deutlich machen. Hier lassen sich Fälle beliebig modifizieren. Wichtig ist dabei, dass in der Klausur die bewährten Pfade nicht verlassen werden, sondern sauber gearbeitet und argumentiert wird. Ein richtiges Ergebnis gibt es – wie auch die Diskussion hier zeigt – nicht; eine falsche Begründung bzw. unsaubere Herleitung dagegen schon.

 

10.12.2013/4 Kommentare/von Tom Stiebert
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Tom Stiebert https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Tom Stiebert2013-12-10 16:50:222013-12-10 16:50:22OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay trotz Angebotsabbruch?

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