Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)

A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB

I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters

→ Abgrenzung zur Botenstellung

II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)

III. Innerhalb der Vertretungsmacht

1. Vorliegen von Vertretungsmacht

→ Kraft Rechtsgeschäfts, d.h. Vollmacht (§ 167 BGB)

→ Kraft Gesetzes, z.B. §§ 1626 I 1, 1629 I 1 BGB; § 1357 BGB; § 56 HGB

→ Kraft zurechenbaren Rechtsscheins (Duldungs- und Anscheinsvollmacht oder §§ 171 ff. BGB)

2. Im Rahmen dieser Vertretungsmacht

→ Beschränkung im Innenverhältnis ist gegenüber Dritten unwirksam

→ Risiko des Missbrauchs (d.h. Überschreitung des rechtlichen Dürfens) trägt grds. der Vertretene- Ausnahme: Kollusion oder Evidenz)

→ Bei fehlender Vertretungsmacht: Genehmigungsmöglichkeit des Vertretenen (§ 177 I BGB), bis dahin schwebende Unwirksamkeit

B. Rechtsfolge: Die Willenserklärung des Vertreters wirkt unmittelbar und gegen den Vertretenen

C. Bei Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht und verweigerter Genehmigung: Eigenhaftung des Vertreters nach § 179 BGB

→ Vertrag darf nicht aus anderen Gründen als der fehlenden Vertretungsmacht unwirksam sein (z.B. nach § 134 BGB)