Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Var. 1 BGB)

I. Tatbestand

1. Etwas erlangt

→ Jeder vermögensrechtliche Vorteil

2. Durch Leistung

→ Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit

3. Ohne rechtlichen Grund

→ Inzidenzprüfung des Rechtsgrunds (z.B. schuldrechtlicher Vertrag)

4. Keine Kondiktionssperre

→ § 814 BGB: Alt.1 – Kenntnis der Nichtschuld; Alt. 2– Anstands- und Sittenpflicht

→ § 817 S.2: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

II. Rechtsfolge

1. Herausgabe des Erlangten

→ Soweit nicht möglich: Wertersatz nach § 818 II BGB

2. Anspruch ausgeschlossen, soweit Empfänger entreichert ist, § 818 III BGB

→ Keine Entreicherung bei ersparten Aufwendungen

→ Keine Entreicherung bei verschärfter Haftung: §§ 818 IV, 819 BGB

• Insbesondere, wenn Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes kennt (§ 819 I BGB)