Sozialstaatsprinzip
Der Art. 20 Abs. 1 GG statuiert, dass die BRD ein sozialer Staat ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG entspr.). Demgemäß ist es eine der fundamentalen Staatsgrundlagen, für jeden Bürger staatliche Institutionen zu schaffen, die eine soziale Absicherung sowie eine soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Der Staat hat damit sicherzustellen, dass ein sozialer Schutz der Bürger vor Not, Armut und den typischen Wechselfällen des Lebens besteht. Jeder Bürger hat somit einen Anspruch auf soziale Mindest-Hilfsleistungen sowie eine Chancengleichheit bezüglich der sozialen Absicherung.
Beachte
Das Sozialstaatsprinzip ist eine objektive Staatsgrundlage und kein subjektiv-öffentliches Recht! Ein Anspruch kann sich aus dem Sozialstaatsprinzip folglich nur in absoluten Ausnahmefällen hinsichtlich des Existenzminimums i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben.
Bundesstaatsprinzip
Der Art. 20 Abs. 1 GG beschreibt die BRD als Bundesstaat (vgl. ferner Unterteilung in Länder gem. Art. 28 GG). Dementsprechend gilt der Grundsatz, dass die BRD sich aus mehreren Bundesländern zusammensetzt, die in ihrer Gesamtheit den Bundesstaat bilden. Daraus ergibt sich einerseits eine staatliche Souveränität der Länder und andererseits zugleich eine Einschränkung der Souveränität nach Maßgabe des Bundesstaates.
Während also grundsätzlich jedes Land eine eigene Landesverfassung sowie ein eigenes Landesrecht zur Länderverwaltung (Art. 83 GG) etabliert, unterliegt es den übergeordneten Bundesgrundlagen und –vorgaben (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Eine Souveränität der Länder kann damit nur so weit reichen, wie die Bundesverfassung dies zulässt.
Aus dem Bundesstaatsprinzip ergeben sich in diesem Zusammenhang folglich v.a. die Eigenständigkeit der Länder hinsichtlich etwaiger Kompetenzen, die Legislative, Exekutive und Judikative betreffend (Länderfreundliche Dimension). Primär gilt also die souveräne Stellung eines Landes (Art. 30 GG).
Neben jener länderfreundlichen Dimension umfasst das Bundesstaatsprinzip zudem die Bundesfreundliche Dimension. So sind es die Länder, die einen Teil ihrer Souveränität auf die übergeordnete „Institution“ des Bundes abtreten, um sich somit zu seinem Bundesstaat zusammenzufügen, der eine Verbundenheit dahingehend etabliert, dass umfassende Staatsgrundlagen geschaffen werden, die unmittelbare Bindungen hinsichtlich der unterworfenen Länder entfalten.
Dementsprechend gilt v.a. das Homogenitätsgebot (vgl. Art. 28 Abs. 1 GG) kraft dessen jedes Land an die bundesrechtlichen Staatsgrundlagen gebunden ist. Eine rechtliche Souveränität der Länder gilt folglich nur in den Grenzen des Homogenitätsgebots.
Zudem lässt sich aus dem Bundesstaatsprinzip das Gebot der Bundestreue herleiten. Demgemäß sind Länder und Bund kraft ihrer Verbundenheit zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und bundesfreundlichen Verhalten berufen. Etwaige wechselseitige Interessen sind demnach anzuerkennen, abzustimmen und zu berücksichtigen.
Republikprinzip
Aus den Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich zudem das sog. republikanische Prinzip, das statuiert, dass die Staatsmacht eine öffentliche Angelegenheit darstellt, die jener Öffentlichkeit vollends obliegt. Etwaige monarchische oder autokratische Machtgefüge sind kraft des republikanischen Prinzips der Verfassungswidrigkeit unterstellt. Es gilt folglich eine Freistaatlichkeit sowie eine umfassende Gemeinwohlverpflichtung des Staates.
Beachte
Eine Einführung eines Monarchiesystems würde eine Grundgesetz-Änderung in Bezug auf Art. 20 GG voraussetzen. Eine solche ist durch Art. 79 Abs. 3 GG ausgeschlossen; das republikanische Prinzip ist gesichert.