Examensreport: Zusammenfassung Mai 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Mai 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
ZI
– Kunstwerk von Kippenberger wird von Putzfrau „weggeputzt“ (ging durch die Medien, Stichwort „Fettecke“, wir berichteten ausführlich, siehe auch hier)
– Kündigung wegen Zerstörung des Kunswerks, Verdacht einer Straftat als Kündigungsgrund
– Feststellungsklage der Nichtigkeit der Kündigung
– gerichtlicher Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Rahmen des Vergleichs, Rücktritt vom Vergleich durch den Arbeitnehmer
– Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Vergleichs
ZII
– Kaufrecht, Dienstvertrag, IPR
– (Unverschuldeter) Untergang der Kaufware während des Annahmeverzugs des Gläubigers
– Ersatz von Hotelkosten bei fehlerhafter Resevierung und nicht erfolgter Verköstigung durch Restaurant: Schadensersatz und Anfechtung
– Einführung einer „Untersuchungspflicht“ hinsichtlich der Ware mittels AGB im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, AGB-Prüfung und Auslegung
ZIII
– Kaufrecht: Mangelhafter Neu-Pkw, fehlgeschlagene Nacherfüllung, Rücktritt, erheblicher Mangel, Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung
– Miet- und Pachtrecht: Minderung des Pachtzins bei einer Gaststätte wegen Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes, das zu Umsatzeinbußen führt (Rauchverbot als Mangel an der Mietsache – wir berichteten)
– Schadensersatzansprüche eines Dritten, der dem Pächter Gegenstände leihweise zur Verfügung stellt, welche sodann durch ein Feuer zerstört werden
– Ansprüche aus GoA, BereicherungsR und DeliktR waren nicht zu prüfen
S
– Versicherungsbetrug
– Brandstiftungsdelikte
– Täterschaft und Teilnahme, Irrtümer
– Tod eines Menschen durch Schaffung einer Gefahrenlage, Realisierung des spezifischen Risikos, Zurechenbarkeit
ÖI
– Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer (Apotheker-Kammer); HeilBerG
– Ausschluss eines Mitglieds aus der Kammerversammlung und aus einem Ausschuss
– Rechtsmittel gegen einen Ausschluss aus der Kammerversammlung
– Innenrechtsstreitigkeit und Außenwirkung
ÖII
–  BVerwG vom 28.03.2012 (6 C 12.11) nachgebildet, wir berichteten.
– Arzttermin eines schwerkriminellen JVA-Häftlings unter Aufsicht von unvermummten und in Zivil gekleideten SEK-Beamten; Fotografierverbot und Pressefreiheit
– Unterlassungsverfügung; Drohung mit Beschlagnahme der Fotoapparate
– § 1 LPresseG NRW; Grundrechte
– Klage einer GmbH vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Rechtsmittel gegen die Maßnahme