Examensreport: Zusammenfassung Juli 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Juli 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen. 
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
Schleswig-Holstein
ZI
– vertragliche und deliktische Ansprüche
– “Verschreiben” auf Preisetikett
– Sorgfalt und Vertretungsmacht eines Ladenangestellten/eines Gehilfen
– Herausforderungsfälle im Deliktsrecht
– Nutzungsausfallschaden für Motorrad nach Unfall, Verdienstausfall
– Mitverschulden des Geschädigten
ZII
– Bereicherungsrecht; „Reparaturkosten-Übernahmebestätigung“ seitens der Versicherung
– Abtretung eines Anspruchs gegen die Versicherung (Vollkaskoversicherung) an einen Dritten
– §§ 86, 115 VVG
– nachgebildet BGH NJW 1991, 919/ JA 1992, 119: Direktkondiktion bei Drittzahlung, hier: des Haftpflichtversicherers vom Gläubiger des Versicherungsnehmers und vom vermeintlichen Zessionar
ZIII
– Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
– Zurückweisung eines Bewerbers wegen des Geschlechts durch Anwaltskanzlei (GbR)
– Schmerzensgeldforderung wegen Kenntnis von der „Ungleichbehandlung“ gegen GbR
– Begründetheit der Schmerzensgeldklage, wenn die Person, die an Stelle des Klägers eingestellt wurde, besser qualifiziert ist
– Gesellschaftsrecht: Inanspruchnahme eines Gesellschafters, der nach der Erhebung der Klage gegen die GbR in die Gesellschaft aufgenommen wird
S
– Herstellung und Benutzung einer gefälschten funktionsfähigen EC-Karte mit fiktiven Kontodaten
– Leistungsbetrug
– Mittäterschaft
ÖI
– Satzung eines Hallenbads (nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts)
– Zulassung eines „Burkini“ bei der Hallenbadbenutzung; Stichprobenartige Kontrollen durch die Bademeisterin
– Ausübung des Hausrechts: Verweis aus dem Hallenbad nach Verstoß gegen die Satzung
– sog. 2-Stufen-Theorie
– Grundrechte: Art. 4 GG (Glaubensfreiheit), Art. 3 I GG (Gleichbehandlung)
ÖII
– Ausübung des Hausrechts durch Hotelbetreiber gegenüber NPD-Vorsitzendem: BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 (wir berichteten)
– Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil
– Einlegung der Beschwerde per Fax
– Grundrechte: Art. 2, 12, 14 GG
Hessen
ZII
wie Schleswig-Holstein
ZIII
wie Schleswig-Holstein
S
wie Schleswig-Holstein
ÖI
– Erlass einer neuen Sperrzeitverordnung (OB-VO) gem. § 3 der hessichen SperrzeitVO durch die Gemeinde bzgl. Spielhallen
– Rechtmäßigkeit der Verordnung des Oberbürgermeisters
– Unterschied zwischen Rechtsverordnung und Satzung
ÖII
– Staats- und Verfassungsrecht: Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten (BP) in der staatlichen Verfassungsordnung
– Streit über Befugnisse zwischen BP und Verteidigungsminister bei Entlassung eines Kapitäns der Marine
– Verweigerungsrecht des BP gegen seine Entlassung
– Widerruf einer „alten“ Anordnung eines früheren BP durch den aktuellen BP; „Gegenzeichnung“ durch die BReG?
– rechtliche Möglichkeiten des BP, sich gegen andere Verfassungsorgane zur Wehr zu setzen
Saarland
ZII
wie Schleswig-Holstein
ÖII
– BVerfG, Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvR 5/07: Bundeswehreinsatz im Inneren
– BVerfG, Beschluss vom 12.5.2010 – 1 BvR 2636/04: Versammlungsfreiheit
Berlin
ÖII
wie in Schleswig-Holstein
Niedersachsen
ÖII
wie in Hessen