Examensreport: Zusammenfassung August 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im August 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen. 
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
NRW
ZI
– Schuldrecht, Factoring und Leasing
– angelehnt an BGH, Urteil v. 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 (verfügbar auf ja-aktuell.de)
– Mietrecht, Samstag als Werktag? (BGH VIII ZR 129/09)
– ferner nachgebildet BGH VIII ZR 9/10: „Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.“
ZII
– Mängelhaftung des Bauunternehmers bei Immobilien, Werkvertrag
– Voraussetzungen der Abnahme des Werkes, Nacherfüllungsanspruch, „Einbehalt mit Druckzuschlag“
– Schadensersatz wegen entgangener Freizeit, Aufrechnung
– Haftung für Erfüllungsgehilfen, vertragliche Schutzpflichten
– Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
ZIII
– Immobilienrecht: Grundstückskaufvertrag, notarielle Form, Treuhandkonto
– Erteilung einer Vormerkung, Wirkung der Vormerkung
– ZPO: zuständiges Gericht, statthafte Klageart
– Notarielles Scheingeschäft: Beurkundung eines „geringeren“ Kaufpreises
– EBV: Erstattungsanspruch gegen Eigentümer trotz Kenntnis von der Fremdheit des Eigentums nach Verbesserung des Grundstücks, Verwendungsbegriff
S
wie Sachsen (s.u.)
ÖI
– Satzungsprüfung: Vereinbarkeit einer Friedhofssatzung mit Grundrechten (nachgebildet offensichtlich dieser Entscheidung des BayVerfG)
– Befugnis zum Erlass einer Friedhofssatzung („BFS“) auf Grundlage des Bestattungsgesetzes NRW, § 4 BestG NRW.
– §§ 28 Abs. 2, 30 BFS: Verwendete Grabsteine dürfen nicht unter schlechten Arbeitsbedingungen in China hergestellt worden sein; keine Abdeckung der Gräber mit Steinplatten
– „Einrichtungsfremde Zwecke“ bei der Regelung einer öffentlichen Einrichtung, Ermessenspielraum der Gemeinde bei der Regelung der Benutzung
– Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
 
Sachsen
S
– Entfernung des Kfz-Kennzeichens (war teilweise nicht zu prüfen);
– Straßenverkehrsdelikte: vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums: Benutzung des Fahrzeugs als „Rammbock“ gegen eine Haustür
– Körperverletzung eines Menschen mittels eines Fahrzeugs
– Rücktrittshorizont, Ernsthaftigkeit des Bemühens, Freiwilligkeit: Rücktritt bei fälschlicher Annahme des Todes des Opfers, erforderliche Rücktrittshandlung, Umfang der Handlungspflicht, Kausalverlauf, „Unmöglichkeit“ des Rücktritts durch Dazwischentreten Dritter
– angelehnt an: BGH, Beschluss vom 26.05.2011 1 Str 20/11, und BGH, Beschluss vom 05.10.2011, Az.: 4 StR 401/11
 
Rheinland-Pfalz
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
 
Bremen
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
 
Hamburg
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
S
wie Sachsen
 
Thüringen
ZI
wie ZII NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
 
Sachsen-Anhalt
ZI
wie ZIII NRW
SI
– § 263 StGB: Leistungskreditbetrug bei Taxifahrt
– §§ 249 ff. StGB: Scheinwaffenproblematik (Bedrohung mit Spielzeugpistole) beim Raub/räuberischer Erpressung, Widerstand des Opfers
– anschließende Wegnahmehandlung nach Würgen des Opfers  bis zur Bewusstlosigkeit um Widerstand zu brechen
-§ 242 StGB: Diebstahl einer EC-Karte, nachträgliche Täuschung des Opfers durch Teilnehmer zur Erlangung der PIN, anschließende Benutzung der Karte am Geldautomat und Erwerb von Gegenständen i.H.v. 1000 Euro
– Aussetzung, § 221 StGB; Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB
SII
wie Sachsen SI