Examensreport: Zusammenfassung April 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im April 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und weiteren Bundesländern. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
 
Berlin
ÖI
– Hausverbot eines Politikers im Hotel, angelehnt an BGH-Entscheidung vom 09.03.2012 (Az. V ZR 115/11) zu Udo Voigt (wir berichteten)
– nicht-deutsche juristische beruft sich auf Grundrechte (wir berichteten)
– nachträgliche Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde
ZI
– Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls
– Kreis der ersetzbaren Schäden: Reparaturkosten, Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, entgangene Urlaubsfreuden
– Schadensberechnung bei Reparatur eines Kfz
– fehlende Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach EFZG durch den Geschädigten
– ZPO: Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Versäumnisurteil gegen den Beklagten, wenn dessen Anwalt das Mandat niederlegt; Verspätungsrüge in der mündlichen Verhandlung;
ZII
– angelehnt an diesen Fall (mit Lösung): Handels- und Gesellschaftsrecht
– Beschädigung der Mietsache durch Dritten nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter/Eigentümer im Annahmeverzug
– irrtümliche Weiterveräußerung der Mietsache
– alle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter
ZIII
– Verpfändung eines im fremden Eigentum stehenden Pkw unter Fälschung des Kfz-Briefes; Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts
– Probleme der Vertretungsmacht bei einer GmbH
– Rechtsschutz des Pfandgebers gegen Verwertung des Pfandguts durch den Pfandnehmer
S
– angelehnt an diese Entscheidung des AG Tiergarten 
– u.a. Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug
– §§ 159, 160 StBG
– Verwertung einer Aussage eines Zeugen vom Hörensagen im Prozess
 
Hamburg
ÖI
– Verbot religiöser Symbole in Sitzungen des Bundestags
– Art der Umsetzung einer solchen Regelung? Verletzung von Grundrechten, insbesondere der freien Mandatsausübung? Rechtsmittel der Abgeordneten?
ZI
siehe Berlin
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
siehe Berlin
 
Mecklenburg-Vorpommern
ÖI
siehe Hamburg
ZI
siehe Berlin
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
siehe Berlin
 
Saarland
ÖI
siehe Hamburg
ÖII
– Versammlungsrecht
– Occupy-Bewegung (4 Personen) zeltet im Stadtgarten; Versammlung nicht angemeldet
– Räumung durch die Polizei mit verschiedenen Begründungen
– „Nachschieben“ von Gründen
NRW
ÖI
siehe Hamburg
ZI
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
 
Niedersachsen
ÖI
– Angebot von Sportwetten eines Unternehmens mit Sitz im EU-Ausland über das Internet in Deutschland
– Untersagung durch Landesregierung wegen Verstoß gegen GlüStV, Verletzung von Grundrechten
– Vorlagepflicht eines dt. Gerichts zum EuGH
–  einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot
– über die Sportwettenproblematik in Deutschland haben wir hier ausführlich berichtet
ÖII
– Dauerbrenner Versammlungsrecht: „Stadthallen-Fälle“, vgl. ausführlichen Artikel hier
– Partei „PAARDI“ will Workshops zum Thema „Schottern“ und Sitzblockaden anbieten
– Gemeinde G verweigert, ihre Stadthalle für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen
– einstweiliger Rechtsschutz vor dem VG
ZI
– Maklervertrag (Immobilie)
– „Aufwendungsersatz“ des Maklers bei Nichterfolg nach einem Jahr oder Kündigung des Auftraggebers
– fehlende Unterschrift des Ehepartners, wenn dieser als Auftraggeber im Vertrag mitaufgeführt wird
– Zustandekommen eines Kaufvertrags mit nicht zahlungsfähigem Käufer; Rücktritts- und Anfechtungsrecht
– Provisionsanspruch des Maklers bei ursprg. bestehendem, aber nicht ausgeübtem Anfechtungsrecht der Verkäufer
ZII
siehe Berlin
ZIII
siehe Berlin
S
– Körperverletzung, Beleidigung, Anstiftung, mittelbare Täterschaft
– Dreiecksbetrug zwischen „Verbrechern“
– Hehlerei