Einführung eines BKA-Trojaners

 über eine Kleine Anfrage an den Bundestag, wonach in bereits knapp zwei Jahren Spionagesoftware in Form von trojanischen Pferden durch das Bundeskriminalamt (BKA) einsatzbereit sein könnte. Das Thema computerspezifischer staatlicher Eingriffe ist dabei nicht nur in politischer Hinsicht eine umstrittene und komplexe Materie. Auch die rechtlichen Gesichtspunkte der Computerspionage durch den Staat sind mannigfaltig. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Spezifika der verschiedenen Arten von computerbezogenen Grundrechtseingriffen spielen dabei auch in der Examenswirklichkeit eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Um sich die vorgenannten examensrelevanten Gesichtspunkte zu vergegenwärtigen, sei aus diesem Grunde die Lektüre eines älteren Beitrags zu diesem Thema wärmstens empfohlen (zu dem Artikel geht es hier).