Mütze als Kopftuch-Ersatz in der Schule nicht erlaubt
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 2 AZR 499/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich das Bekundungsverbot auch auf Mützen erstreckt,…
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas BAG (Urt. v. 19.5.2009 - 9 AZR 241/08, NJW 2009, 2698) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gegen…
§ 32 BDSG tritt in Kraft
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer neue § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz tritt heute in Kraft. S. dazu auch folgende Artikel:
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am…
Kündigung wegen unerlaubtem Aufladen eines Handys am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtAktuelle Entwicklung des Falls:
Nachtrag zum Artikel Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?. Zum Thema Kündigungsschutzklage…
Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir haben bereits umfangreich über die 1,30€-Kündigung gesprochen, wo es unter anderem problematisch war, ob die Unterschlagung von Pfandbons mit einem…
„Emmely“ geht in 3. Runde
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer "Emmely"-Prozess geht in die Revision (BAG 3 AZN 224/09). Zur Erinnerung: Einer Kassiererin wurde wegen vermuteter Veruntreuung von 1,30 Euro gekündigt.…
Arbeitnehmerdatenschutz: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtLidl soll seine Arbeitnehmer per Videokamera ausgespäht haben. Damit hat der Arbeitnehmerdatenschutz einen aktuellen Aufhänger, der sich im Schwerpunkt…
Weihnachtsgeld auch in schlechten Zeiten? Das BAG gibt seine Rspr zur negativen betrieblichen Übung auf!
Arbeitsrecht, BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtDas BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. Damit…
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am 1.9.2009 in Kraft
Arbeitsrecht, ZivilrechtNach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die politische…
BAG – Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Entgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas BAG hatte sich mit einer Kündigung wegen Nichtanzeige von Lohnüberzahlungen zu beschäftigen, BAG, Urteil vom 28. 8. 2008 - 2 AZR 15/07 (LAG…
BAG – Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPOVorliegend hatte sich das BAG im Kern mit dem Problem des heimlichen Abhörens von Telefongesprächen zu befassen, insbesondere im Hinblick auf ein eventuelles…
Der „Emmely-Prozess“ – außerordentliche (Verdachts-)Kündigung wegen 1,30 € ?
ArbeitsrechtDer Emmely-Prozess erregte in letzter Zeit die Gemüter und zwar nicht nur unter Juristen - sogar eine ganze Anne-Will-Talkshow wurde diesem Urteil des…