Bundesarbeitsgericht: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage trotz Verstoßes gegen Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG bei befristetem Arbeitsverhältnis erforderlich
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.7.2010 (6 AZR 480/09) entschieden, dass die Klagefrist des § 4 KSchG auch dann eingehalten werden muss, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt.
BAG: Auch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlich
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage Ansprüche des Arbeitnehmers trotz zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen können.
Vorsicht bei der Stellenausschreibung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 19. August 2010 (8 AZR 530/09) entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam
Arbeitsrecht, ZivilrechtNach der BAG-Entscheidung im Fall Emmely hatten wir auch über die Auswirkungen berichtet, u.a. darüber, dass so manch ein Arbeitgeber seine Kündigung zurückgenommen hat.
Nun landete ein neuer Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Betrug über 160 EUR einer seit 40 Jahren angestellten Mitarbeiterin lag unumstritten vor. Dennoch hatte das Landesarbeitsgericht bereits in der Verhandlung im Juli durchblicken lassen, dass es die Kündigung gerade vor dem Hintergrund der Emmely-Entscheidung des BAG nicht für wirksam halte. Die darauf angeregte Einigung der Parteien kam nicht zustande, gestern wurde das Urteil verkündet.
Emmely macht jetzt erst einmal fast 4 Monate lang Urlaub
ArbeitsrechtWie die Bild berichtet, macht unsere berühmte "Emmely" jetzt erst einmal vier Monate Urlaub. Nach Aufhebung der Kündigung nun also der Urlaub.
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…
„Emmely-Urteil“ zeigt erste Wirkung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Thema der Bagatell-Kündigungen ist seit der neuen Linie des BAG im Fall "Emmely" besonders interessant, um im Examen abgeprüft zu werden. Der Beck-Blog…
BAG: „Emmely“ siegt vor dem Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht, ZivilrechtDie Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege, hieß es zur Begründung. Das in 30-jähriger Mitarbeit…
BAG: Der Fall Emmely – Kündigung wegen einer Bagatelle i.H.v. 1,30 Eur – Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Arbeitsrecht, ZivilrechtBagatellkündigungen im Arbeitsrecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Am Donnerstag dieser Woche wird sich das Bundesarbeitsgericht mit der Bagatell-Kündigung…
Die Aschewolke geht – der Rechtsstreit kommt
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Schuldrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDie Aschewolke zieht durch mündliche Prüfungen
Tagelang hat sie die Nachrichten dominiert: die Aschewolke. Da dürfte es kaum verwundern, wenn hierzu…
Sind Ossis eine eigenständige Ethnie?
Arbeitsrecht, ZivilrechtSachverhalt
Sind Ossis eine eigenständige Ethnie? Diese Thema wurde gestern tatsächlich in der ARD in der Sendung FAKT diskutiert. Anlass war folgender…
Gastbeitrag: Vierter Senat des BAG beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Arbeitsrecht, Schwerpunktbereich, ZivilrechtWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Johannes veröffentlichen zu können. Er ist Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht der Uni Bonn.
Der Vierte Senat…
EuGH Urteil: Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
Arbeitsrecht, EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute den § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Bestimmung sieht vor,…
BAG Urteil: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2009 entschieden, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sachlicher Betriebsmittel…
Partner einer Kanzlei sind keine Arbeitnehmer
Arbeitsrecht, ZivilrechtZu ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2009 - 6 Ca 4447/09; 6 Ca 4448/09
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, die als…
Arbeitnehmerdatenschutz: Blutentnahme bei Bewerbern?
Arbeitsrecht, ZivilrechtDaimler soll Bewerbern um einen Arbeitsplatz Blut entnommen haben. Das hat der NDR herausgefunden. Zu dumm nur, dass der NDR dasselbe macht. Bei dem öffentlich-rechtlichen…
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen rechtens
Arbeitsrecht, ZivilrechtKündigungen wegen Bagatelldelikten haben in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er sein…
Gefeuert wegen einer Frikadelle
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer Sachverhalt
Nur weil die Chefsekretärin ein Frikadellen-Brötchen von einem Buffet zu sich nehmen wollte, wurde die 59-Jährige nach 35 Jahren im…
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung nach der Wahl?
Arbeitsrecht, ZivilrechtDie Wahl und der voraussichtliche Regierungswechsel sind auch für das Arbeitnehmerdatenschutzrecht von Interesse: Nachdem der scheidende Arbeitsminister…
Außerordentliche Kündigung wegen „Diebstahl“ von Brotaufstrich?
Arbeitsrecht, StrafrechtDer Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echten…