Keine Gesichtsschleier am Steuer
Aktuelles, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Uncategorized, Verwaltungsrecht
Fragen im Zusammenhang mit dem Kopftuch oder einer Gesichtsverschleierung werden nicht nur in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, sondern auch die…
Welche Verkehrssicherungspflichten treffen einen Golfplatzbetreiber?
Aktuelles, Deliktsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Uncategorized, Zivilrecht, Zivilrecht
Wer einen Golfplatz betreibt, hat die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Welche dies konkret sind hatte das LG München jüngst zu entscheiden.…
Unfall beim Frühstückskaffee in der Ferienwohnung: Haftet der Vermieter?
Aktuelles, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Uncategorized, Zivilrecht, Zivilrecht
Geplant war ein schöner und erholsamer Familienurlaub. Dafür wurde extra eine Ferienwohnung gemietet. Der Urlaub endete nach einem tragischen Unfall…
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins
Aktuelles, Mietrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Zivilrecht, Zivilrecht
Es ist wohl der Albtraum eines jeden Mieters: Der Vermieter kündigt die Wohnung wegen Eigenbedarf. Ob Eigenbedarf aber auch dann vorliegt, wenn die Kündigung…
Grundlagen des Verbraucherwiderrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
Aktuelles, Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Kaufrecht, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schuldrecht, Startseite, Uncategorized, Verbraucherschutzrecht, Verschiedenes, Werkvertragsrecht, Zivilrecht
Gerade die besonders große Praxisrelevanz des Widerrufsrechts macht es auch nicht selten zum Inhalt von (Examens-)Klausuren. Der folgende Beitrag soll…
Die spezielle Nichtleistungskondiktion gemäß § 816 BGB
Aktuelles, Bereicherungsrecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Zivilrecht
Der Beitrag behandelt den examensrelevanten § 816 BGB. Welche Konstellationen regelt er? Was ist wichtig beim Umgang mit dem Nichtberechtigten im Bereicherungsrecht?…
Grundlagenwissen: Das Verhältnis der Tötungsdelikte zueinander
Aktuelles, Rechtsgebiete, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BT, Uncategorized
Das Verhältnis von Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) zueinander ist nicht ganz so banal, wie es juristische…
Ein Lied macht Schlagzeilen: „L’amour toujours“
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes
Kann das Abspielen des Liedes "L'amour toujours" verboten werden? Dieser Frage, die sich besonders für die mündliche Prüfung und das schriftliche Examen…
Der Vermittlungsausschuss
Aktuelles, Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich, Startseite, Uncategorized, Verfassungsrecht, Verschiedenes
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor hat Rechtswissenschaften an der Universität Bonn…
Die europäischen Grundfreiheiten
Aktuelles, Europarecht, Europarecht Klassiker, Examensvorbereitung, Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes
Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen zur Prüfung der europäischen Grundfreiheiten. Die Verfasserin bedankt sich bei Herrn Sören Hemmer für…
Die examensrelevanten Probleme des § 224 I Nr. 4 StGB
Aktuelles, Examensvorbereitung, Lerntipps, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, Uncategorized, Verschiedenes
Wir freuen uns im Folgenden einen Gastbeitrag von Christina Ott veröffentlichen zu können. Die Autorin hat Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität…
BVerfG: § 362 Nr. 5 StPO ist nichtig
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, StPO, Strafrecht, Uncategorized, Verfassungsrecht
Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit", um anschließend seine verfassungsrechtlichen…
BVerfG zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Examensvorbereitung, Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich, Startseite, Uncategorized, Verfassungsrecht
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für…
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verfassungsrecht, Versammlungsrecht
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht (Art. 116 I GG)
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Versammlung
→…
Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)
Europarecht, Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized
I. Keine vorrangingen europarechtlichen Regelungen
II. Schutzbereich
Waren i.S.v. Art. 28 II AEUV
→ Alle körperlichen Gegenstände, die…
Wahlgrundsätze nach Art. 38 I 1 GG
Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verfassungsrecht
I. Allgemein
→ Folge der Volkssouveränität
→ Aktive und passive Wahlberechtigung jedes Deutschen (Art. 116 I GG) im wahlfähigen Alter (18…
Art. 4 I, II GG – Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verfassungsrecht
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermannsgrundrecht (auch jur. Personen über Art. 19 III GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→…
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
Europarecht, Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized
I. Zulässigkeit der Vorlagefrage
1. Zuständigkeit
→ Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV
→ Aktuell keine Zuständigkeit…
Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts (VA) i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG
Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verwaltungsrecht
1. Behörde
→ Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff
2. Hoheitliche…
Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
Karteikarten, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Uncategorized, Verfassungsrecht
→ gem. Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
I. Zuständigkeit des BVerfGE, Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG
II. Antragsberechtigung,…