Du bist hier: > Uncategorized

VG Gelsenkirchen: Nutzung der Bürgerhalle durch eine Rats-Fraktion (Fall Höcke)

, , , , , , , , ,
In dem mit Beschluss vom 20.2.2026 entschiedenen Eilverfahren (15 L 293/26) war das VG Gelsenkirchen mit der Frage befasst, ob eine Ratsfraktion einen…

OLG Nürnberg: Anleinpflicht für Hunde – Schutzgesetzcharakter und Zurechnung von Schäden aus herausgefordertem Flucht- und Schutzverhalten

, , , , , , , ,
Zentrale Voraussetzung der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB ist der Verstoß eines Schädigers gegen ein Schutzgesetz. Ob eine Norm dabei als Schutzgesetz…

Reservierungsanfragen und Falschnamen – Einzelfragen beim Abschluss von Beherbergungsverträgen

, , , , , , , ,
Verträge zwischen Hotels und ihren Gästen sind in der Praxis wie auch in der Studienliteratur häufig anzutreffen. Studierende sehen sich regelmäßig…

Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes im Wandel der Rechtsprechung

, ,
Darf der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses "die Füße hochlegen" und später den (Annahmeverzugs-) Lohn einstreichen oder muss er…

Examensrelevantes BGH-Urteil: Wer die Parkdauer überschreitet, darf ohne Wartepflicht abgeschleppt werden

, , , , , , , , , ,
Bei Überschreiten der zulässigen Parkdauer darf ohne Wartepflicht abgeschleppt werden – das hat der BGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2025 (Az.…

Examensklassiker: Elterliche Grundstücks- und Immobilienschenkungen an ihre beschränkt geschäftsfähigen Kinder

, , , , , , , , , , , ,
Ein absoluter Klausurklassiker ist die schenkweise Übereignung von dinglich belasteten Grundstücken an beschränkt Geschäftsfähige, deren aufkommende…

Präventiver Verfassungsschutz versus Meinungs- und Pressefreiheit – Das BVerwG hebt das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH auf

, , , , , , , , , , , , ,
„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Dies verkündete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie…

Praktikum am Landgericht Bonn

, , , , ,
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Amelie Pühler veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften an der Universität…

Die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig

, , ,
Mit dem Urteil vom 23.9.2025 (Akz. 1 BvR 1796/23) hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts überraschend – hielten doch einige namenhafte Institutionen…

Lösungsvorschlag für die Zivilrecht I Klausur aus dem Mai 2024

, , , ,
Im Mai 2024 hat uns Laura ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.…

Die Rechtsnachfolge in der Personengesellschaft beim Tod eines Gesellschafters

, , , , , , , , , , , ,
In zivilrechtlichen Examensklausuren müssen die Prüflinge einen großen Überblick über die verschiedenen Rechts- und Teilgebiete unter Beweis stellen.…

Das Entsperren und Auslesen von Smartphones zu Zwecken der Strafverfolgung

, , , ,
Dürfen sich Ermittlungspersonen Zugang zu dem Smartphone von Beschuldigten per Fingerscan oder Gesichtserkennung verschaffen? Diese Frage ist nicht nur…

Noch nicht gezeugt und doch schon Gläubiger einer Grundschuld?!

, , , , , , , , , , , ,
In rechtswissenschaftlichen Klausuren wird die richtige Verwendung lateinischer Fachbegriffe erwartet. Mit einem im Grenzbereich von allgemeinem Zivil-,…

BVerwG zur Verletzung der Kameradschaftspflicht bei Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

, , , , , , , , , , , , , ,
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2025 (BVerwG, Urt. v. 22.1.2025 – Az. 2 WD 14.24, BeckRS 2025, 12958) bietet trotz ihrer Grundlage…

Verkehrspflichten in der zivilrechtlichen Klausur

, , , , , , , , , , ,
Im Ausgangspunkt ist klar: „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“ (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.1.2021 – VI ZR 194/18)…

Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II April 2025 NRW

, , , , , ,
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Klausur im Öffentlichen Recht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…

Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht I April 2025 NRW

, , , , , ,
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Klausur im Öffentlichen Recht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…

Gedächtnisprotokoll Zivilrecht I April 2025 NRW

, , , , ,
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Klausur im Zivilrecht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…

Gedächtnisprotokoll Strafrecht April 2025 NRW

, , ,
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur Klausur im Strafrecht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und…

Sittenwidrig günstige Miete?

, , , , , , , , ,
§§ 138, 166, 242 BGB - all dies sind Normen, welche Jurastudierende bereits in den ersten Semestern kennenlernen. Umso bedeutender sind sie, wenn sich…