Kontroverse um das BGH-Urteil zur Tötung eines Polizisten durch Hells Angel – Eine Stellungnahme gegen Eppelsheim (FAS v. 6.11.2011, S. 14)
Aktuelles, Startseite, Strafrecht, Strafrecht ATGestern hatten wir bereits über ein Urteil des BGH (vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11) berichtet, durch das die Verurteilung eines Mitglieds der…
Fettecke reloaded – Drei Ansatzpunkte für die Prüfung
Aktuelles, Sachenrecht, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDer Spiegel (und viele weitere) Zeitschriften berichten in ihrer aktuellen Ausgabe von der Zerstörung einer Installation des Künstlers Martin Kippenberger…
Examensschwerpunkt: Nutzung der Stadthalle durch Parteien?
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verschiedenes, VerwaltungsrechtEs ist ein Dauerbrenner im Examen: Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf sie dazu die Einrichtungen…
Das griechische EU-Referendum als Gegenstand mündlicher Prüfungen
AktuellesDie Griechen stimmen über die europäischen Euro-Beschlüsse zum EU-Rettungsschirm mittels eines "Referendums" ab (siehe dazu etwa den Artikel der SZ).…
Iranischer Fußballer nach Po-Griff gesperrt
AktuellesDas Hamburger Abendblatt berichtet über einen skurrilen Sachverhalt, der sich in der iranischen Fußballliga abgespielt hat:
Demnach wurden Mohammed Nosrati…
Bundestag verlängert Antiterrorgesetze
Aktuelles, StartseiteDer Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 27.10.2011 die infolge der Anschläge vom 11.9.2001 eingeführten, erweiterten Überwachungsmöglichkeiten…
BVerfG untersagt Zustimmung zu Maßnahmen des EFSF in Sondergremium
Aktuelles, Öffentliches Recht, StartseiteDas BVerfG hat gestern per einstweiliger Anordnung (§ 32 BVerfGG) auf Antrag zweier SPD-Abgeordneter untersagt, dass über Stabilisierungsmaßnahmen…
Bild.de: Kündigung per SMS?
Aktuelles, ArbeitsrechtWir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei "Wer wird Millionär?" 32.000 € gewonnen…
Schärfere Gesetze zum Bundestrojaner?
AktuellesBeck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu möglichen Gesetzesänderungen…
Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen?
AktuellesFocus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein,…
BGH: Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, VerfassungsrechtDie Sicherungsverwahrung: Eine unendliche Geschichte
Nachdem die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung vom EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:19359/04) für…
200. Geburtstag von Franz Liszt
AktuellesDer Klaviervirtuose und Komponist Franz Liszt würde heute seinen 200. Geburtstag feiern. Nicht zu verwechseln ist diese Persönlichkeit mit dem berühmten…
Korruption bei einem Manager von Media-Markt und Saturn
Aktuelles, Strafrecht, Strafrecht BTDie Welt-online berichtet über Korruptionsverdacht bei einem Manager von Media-Markt und Saturn:
Einem Manager der Elektronikkette Media-Saturn wird schwere…
Hausverbot wegen NPD-Mitgliedschaft
AktuellesÜber einen sehr interessanten Fall wird der BGH am nächsten Freitag entscheiden. Im Einzelnen geht es darum, ob ein Hotelier einem NPD-Mitglied ein Hausverbot…
Update: Reform des Wahlrechts passiert den Bundesrat
Aktuelles, Öffentliches Recht, Startseite, VerfassungsrechtDas zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun…
Montagsmärsche und Proteste gegen Banken
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtFocus-online berichtet über zunehmende Proteste gegen Großbanken. Der stellvertretender Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst äußerte etwa…
Update: Bundestrojaner
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer Chaos Computer Club (CCC) beschuldigt staatliche Stellen aus Deutschland, eine Spionagesoftware ("Bundestrojaner") eingesetzt zu haben, die mit den…
Der Fall „Breno“ – Überblick über StPO und Brandstiftung
Aktuelles, StPO, Strafrecht, Strafrecht BT
Untersuchungshaft und Brandstiftungsdelikte: Ein Überblick anlässlich des Falles "Breno"
(Nicht nur) durch die Boulevard-Medien geistert im Moment…
Strafrahmenerhöhung bei § 113 Abs. 1 StGB
Aktuelles, Strafrecht, Strafrecht BTBeck-Aktuell berichtet heute, dass der Bundesrat bereits am 23.9.2011 [eine] Erhöhung des Strafrahmens des § 113 Abs. 1 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)…
Verfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für weitreichende EU-Harmonisierungen
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert.
Verfassungsrichter Huber warnt nun in der…