BVerfG: Durchsuchung einer Privatwohnung als Verletzung der Rundfunkfreiheit
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Fällt eine Privatwohnung in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit? Diese Frage hatte das BVerfG zu beantworten und wird hier von unserem Gastautor Jakob…
Examensklassiker: Elterliche Grundstücks- und Immobilienschenkungen an ihre beschränkt geschäftsfähigen Kinder
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Ein absoluter Klausurklassiker ist die schenkweise Übereignung von dinglich belasteten Grundstücken an beschränkt Geschäftsfähige, deren aufkommende…
Präventiver Verfassungsschutz versus Meinungs- und Pressefreiheit – Das BVerwG hebt das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH auf
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„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Dies verkündete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie…
Die Rechtsnachfolge in der Personengesellschaft beim Tod eines Gesellschafters
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In zivilrechtlichen Examensklausuren müssen die Prüflinge einen großen Überblick über die verschiedenen Rechts- und Teilgebiete unter Beweis stellen.…
Noch nicht gezeugt und doch schon Gläubiger einer Grundschuld?!
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In rechtswissenschaftlichen Klausuren wird die richtige Verwendung lateinischer Fachbegriffe erwartet. Mit einem im Grenzbereich von allgemeinem Zivil-,…
BVerwG zur Verletzung der Kameradschaftspflicht bei Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2025 (BVerwG, Urt. v. 22.1.2025 – Az. 2 WD 14.24, BeckRS 2025, 12958) bietet trotz ihrer Grundlage…
„Hausbau auf fremden Grund“ – Verwendungsersatzanspruch aus EBV unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsänderung des BGH
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Die Frage nach dem Verwendungsersatz beim „Hausbau auf fremdem Grund“ ist ein Klassiker des EBV in der juristischen Ausbildung und bildet gemeinsam…
Der Leasingvertrag in der Examensklausur
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Leasingverträge sind insbesondere gängige Praxis, wenn eine Alternative zum Kauf von Kraftfahrzeugen gesucht wird. Sind sie Gegenstand von Examensklausuren,…
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins
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Es ist wohl der Albtraum eines jeden Mieters: Der Vermieter kündigt die Wohnung wegen Eigenbedarf. Ob Eigenbedarf aber auch dann vorliegt, wenn die Kündigung…
Vertrauensfrage im Fokus
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Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), voraussichtlich am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, bietet Examenskandidaten einen…
BVerwG: Kein Referendariatsplatz für Verfassungsfeinde
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Rechtsstaatliche Resilienz ist derzeit in aller Munde, schon weil der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen…
Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Hopper
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Seit einigen Jahren sind Stellenausschreibungen geschlechtsneutral formuliert oder werden mit dem Hinweis "m/w/d" versehen. Dadurch wird deutlich gemacht,…
Warum die Kirche 300.000 € Schmerzensgeld an ein Missbrauchsopfer zahlen muss
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Schon viele schreckliche Missbrauchsfälle aus dem Umfeld der katholischen Kirche haben die deutschen Gerichte beschäftigt. Häufig wurden die bisher…
Was das AGG mit sexueller Belästigung zu tun hat
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Eine Studie der deutschen Antidiskriminierungsstelle des Bundes “Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz” aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass…
Die spezielle Nichtleistungskondiktion gemäß § 816 BGB
Aktuelles, Bereicherungsrecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Zivilrecht
Der Beitrag behandelt den examensrelevanten § 816 BGB. Welche Konstellationen regelt er? Was ist wichtig beim Umgang mit dem Nichtberechtigten im Bereicherungsrecht?…
Koppelungsklauseln in Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen
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Sogenannte Koppelungsklauseln sind in vielen Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen enthalten, um den Bestand des jeweiligen…
Sachverständigenstellungnahme zum Gesetzentwurf zu Minderjährigenehe
Aktuelles, Familienrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 3.6.2024 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen…
Ein Lied macht Schlagzeilen: „L’amour toujours“
Aktuelles, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes
Kann das Abspielen des Liedes "L'amour toujours" verboten werden? Dieser Frage, die sich besonders für die mündliche Prüfung und das schriftliche Examen…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II Mai 2024 NRW
Aktuelles, Europarecht, Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, Verschiedenes
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Klausur im Öffentlichen Recht des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht I Mai 2024 NRW
Aktuelles, Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verfassungsrecht, Verschiedenes, Verwaltungsrecht
Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Klausur im Öffentlichen Recht des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…