BGH: Keine Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
AGB-Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12) mit der Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abkürzung der…
EuGH: Entschädigung für verspätete Ankunft am Zielort
Europarecht, Rechtsprechung, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer EuGH hat sich in der letzten Woche (Urteil v. 26.2.2013 – C 11/11 – Folkerts, abrufbar hier) wieder einmal zur Fluggastrechte-VO (EG/261/2004)…
BGH: Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH entschied mit Urteil vom 24. Januar 2013 (Az. III ZR 98/12), dass einem Endkunden beim Ausfall seines DSL-Anschlusses ein Schadensersatzanspruch…
OLG Bremen: Angabe der Lieferfrist mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ stellt Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB dar
Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDas OLG Bremen hatte am 05.10.2012, Az: 2 U 49/12, einerseits darüber zu entscheiden, ob die Angabe der Lieferfrist im Online-Handel mit „Voraussichtliche…
OLG Koblenz: Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht auch bei wesentlicher Vertragsänderung
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.03.2012 - 9 U 1166/11 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt, der sicherlich auch Gegenstand von Klausuren…
BGH: Modifizierung des § 138 Abs. 1 BGB bei Internetauktion
BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute (28.03.2012) eine Pressemitteilung zu einer interessanten Entscheidung (VIII ZR 244/10 ) veröffentlicht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt…
BGH: Zur Mindeslaufzeit eines Fitness-Studiovertrags und zur außerordentlichen Kündigung
AGB-Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil v. 08.02.2012 - Az. XII ZR 42/10) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Fitnessstudio-Vertrag…
BGH: Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen
BGH-Klassiker, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09,…
OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante…
BGH: Zur Haftung des Inhabers bei Kreditkartenmissbrauch
AGB-Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Fall ging vor einigen Wochen durch die Tagespresse: Haftet der Inhaber einer EC-/Kreditkarte gegenüber dem Kartenaussteller für Beträge, die von…
Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag?
BGB AT, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Verschiedenes, Werkvertragsrecht, ZivilrechtDieser Beitrag befasst sich mit einem alltäglichen Fall, der eine exzellente Examensklausur abgibt, jedoch bisher noch nicht auf dem Schirm der einschlägigen…
LG Lüneburg: Unaufgefordertes Zusenden von Werbung rechtswidrig
Rechtsprechung, Startseite, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDas LG Lüneburg (Urt. v. 30.9.2011 - 4 S 44/11, hier im Volltext) hat eine Entscheidung gefällt, die möglicherweise im Examen laufen könnte, vor allem…
Widerruf nach Fernabsatzrecht trotz Besuch des Ladengeschäfts
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtEin äußerst examensrelevanter Problemkreis zum Fernabsatzrecht war kürzlich vom AG Frankfurt a. M. aufzuarbeiten (Urt. v. 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10…
EuGH: Ausbau mangelhafter und Neu-Einbau mangelfreier Fliesen von Nacherfüllung erfasst
BGH-Klassiker, Europarecht, Europarecht Klassiker, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtIn einem aktuellen Urteil des EuGH (Az. C-65/09 und C-87/09) geht es um die Frage, ob im Rahmen der Nacherfüllung der Verkäufer (Unternehmer) dem Käufer…
Polizeiruf 110 gesehen?
Deliktsrecht, Kreditsicherung, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtIm Polizeiruf 110 ging es diesen Sonntag neben dem obligatorischen Mord und Totschlage um Kreditverkäufe. Laut den etwas laienhaften Darstellungen, soll…
BGH: Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
AGB-Recht, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2…