BGH: Aufklärungspflicht bei Gebrauchtwagenkauf
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH (Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09) hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Erwerber darüber aufklären muss, dass er…
BGH: Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
AGB-Recht, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2…
Arzt wies Schwangere nicht auf HIV-Test hin – 1,4 Mio. € Schadensersatz
Arztrecht, Deliktsrecht, Schuldrecht, ZivilrechtSachverhalt
Ein Gynäkologe hatte es unterlassen, eine Schwangere auf die Möglichkeit eines HIV-Tests hinzuweisen, was die Mehrheit der Ärzte jedoch…
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät
BGB AT, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht,…
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtUrteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem…
BGH: Neues aus Karlsruhe
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtEine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz…
Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben
Bereicherungsrecht, Schuldrecht, StrafrechtDem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breiten Öffentlichkeit…
Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher? – Klarstellung durch BGH
Rechtsprechungsübersicht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEinordnung der Problematik
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
BGH: Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB
Schuldrecht, ZivilrechtDer 8. Zivilsenat hat sich am 14.1.2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 = ZIP 2009, 376 = WM 2009, 524 = ZGS 2009, 186) zu der Frage geäußert, wie…
BGH: „Umgehend“ iRv. § 281 I 1 BGB ausreichend
Schuldrecht, ZivilrechtRandnotiz: Der VIII Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Aufforderung zur „umgehenden“ Beseitigung eines Mangels…
Der neue § 474 Abs. 2 BGB – Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall, BGH v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200)
Europarecht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
BGH-Klassiker – Der Schwimmschalterfall (BGHZ v. 24.11.1976 – VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359 = NJW 1977, 379)
BGH-Klassiker, Schon gelesen?, Schuldrecht, ZivilrechtBedeutung/Examensrelevanz: Der Schwimmschalterfall ist immer noch DER Klassiker zum sog. Weiterfresserschaden, denn in diesem Fall hat der BGH erstmals…
Weihnachtsgeld auch in schlechten Zeiten? Das BAG gibt seine Rspr zur negativen betrieblichen Übung auf!
Arbeitsrecht, BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtDas BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. Damit…
Endlich höchstrichterlich entschieden: BGH zu Nutzungsausfallschäden im Kaufrecht
Schuldrecht, ZivilrechtBGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag…
Das Risikobegrenzungsgesetz – Examensrelevante Änderungen des BGB infolge der Finanzmarktkrise
Kreditsicherung, Sachenrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZPOBemerkenswert zügiges Handeln des Gesetzgebers
Ende Juni 2008 wurde das sog. Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen…
AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen
BGB AT, Kreditsicherung, Schuldrecht, ZivilrechtAGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln