BGH: Das „Ansichnehmen“ eines Mobiltelefons – Lösung in der Klausur
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTWir hatten bereits in einer kurzen Zusammenfassung auf eine examensrelevante Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.7.2010 (3 StR 180/10) hingewiesen,…
Plagiat in der Dissertation von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg – Rechtliche Implikationen und andere interessante Fälle
Schuldrecht, Strafrecht, Strafrecht BT, ZivilrechtBundesverteidigungsminister Guttenberg hat den Anfang seiner Dissertation aus einem F.A.Z.-Artikel abgeschrieben. Der einleitende Absatz der Arbeit deckt…
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn Reißzwecken unter die Fersen geklebt werden und das Opfer stundenlang auf vorderen Fußballen stehen muss?
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2010 (4 StR 264/10) eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB für den Fall verneint, dass dem Opfer Reißzwecken unter die Fersen geklebt wurde und es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.
Update: Vater von Amokschützen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Aktuelles, Strafrecht, Strafrecht BTHeute hat das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Verteidigung…
BGH Beschluss vom 18.11.2010 (2 StR 437/10): Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch
Strafrecht, Strafrecht ATIn einem Beschluss vom 18. November 2010 hat der BGH entschieden, dass trotz fehlender Erkenntnisse zum Vorstellungsbild des Angeklagten ein strafbefreiender…
BGH: Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat = § 142 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB (-)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 15. November 2010 (4 StR 413/10) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass das Entfernen nicht vom Unfallort…
OLG Frankfurt: Abo-Fallen im Internet auf mehreren Webseiten = gewerbsmäßiger Betrug (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Vorliegen einer konkludenten Täuschung als Voraussetzung des Betrugs…
In dubio pro reo mal in der Praxis
Schwerpunktbereich, StrafrechtWir alle kennen den Grundsatz "in dubio pro reo". Während meines Studiums habe ich mich immer gefragt, wann er denn jemals zur Anwendung käme. In einer aktuellen BGH-Entscheidung (Urt. v. 15.12.2010 - 1 StR 254/10) findet sich ein Beispiel. Wer sich für Strafrecht, Kriminalistik oder auch nur spektakuläre Kriminalfälle interessiert, kann mal einen Blick darauf werfen - vielleicht eine ganz interessante Abwechselung vom Examensalltag.
Ärztliche Aufklärungspflicht bei Behandlung mit Zitronensaft (Aufbereitung im Klausurschema)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATEine interessante Entscheidung des BGH vom 22.12.2010 (Az. 3 StR 239/10) beschäftigt sich wieder einmal mit der Rechtswidrigkeit ärztlicher Heileingriffe…
Reform – neuer § 160a StPO mit ausgeweitetem Beweisverwertungsverbot
StPO, StrafrechtAm 01.02.2011 tritt das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz wird das Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in § 160a StPO ausgedehnt. Bislang erstreckte es sich lediglich auf Strafverteidiger und nicht auf sonstige Anwälte. Für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete galt nach Absatz 1 der Norm ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsmaßnahmen. Für andere zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger galt nach Absatz 2 ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nur nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall . Diese Differenzierung ist nun im Hinblick auf Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger sind, abgeschafft.
Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtFast einjährige Debatte
Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers…
Zur Wiederholung: Niedrige Beweggründe, Rücktrittshorizont, Gewahrsam
Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTIn der aktuellen NStZ finden sich zwei BGH-Entscheidungen, die sich gut zur Wiederholung eignen; sie fassen die Rechtsprechung zu niedrigen Beweggründen i.S.d. § 211 StGB, zum Rücktrittshorizont nach § 24 Abs. 1 StGB und zur Frage, wann der Dieb Gewahrsam i.S.d. § 242 Abs. 1 StGB erlangt, zusammen.
Mordfall in Kamp-Lintfort: § 25 Abs. 2 StGB
Strafrecht, Strafrecht ATEine Möglichkeit, die Figur der Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB zu wiederholen bietet ein aktueller Fall aus der Tagespresse. Nach dem gewaltsamen…
„Gebotenheit“ des Notwehrrechts: Die Notwehrprovokation und weitere Fallgruppen
Schon gelesen?, Strafrecht, Strafrecht ATI. Einleitung
Das Notwehrrecht nach § 32 StGB gehört in den Prüfungen zu den Grundlagen des juristischen Handwerks und ist nicht nur in den Klausuren…
BGH: Bei Verwendung des richtigen Schlüssels für Öffnen des Tresors durch unbefugte Angestellte besonders schwerer Diebstahl (+)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer BGH hat in einem Beschluss vom 5. August 2010 (BGH 2 StR 385/10) entschieden, dass bei Verwendung des richtigen Tresorschlüssels durch eine unbefugte…
BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem - soweit ersichtlich erstmalig - mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten…
BGH: Der Versuch und das außertatbestandsmäßige Handlungsziel!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einer Beschluss vom 13. September 2010 (1 StR 423/10) hatte sich der BGH mit der Problematik des außertatbestandsmäßigen Handlungsziels beim Versuch…
Examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 46 aus anderen Jurablogs
Öffentliches Recht, Strafrecht, ZivilrechtHier noch eine Zusammenstellung von einigen examensrelevanten Artikeln aus anderen Jura-Blogs dieser zu Ende gehenden Kalenderwoche 46.
BGH: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 25. August 2010 (1 StR 393/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtücke fortgeführt…
10 examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 45 aus anderen Jurablogs
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPOIm Folgenden eine Zusammenstellung von zehn Links zu examensrelevanten Artikeln der vergangenen Woche aus allen drei Rechtsgebieten von anderen Jura-Blogs.