BVerfG: Durchsuchung einer Privatwohnung als Verletzung der Rundfunkfreiheit
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Fällt eine Privatwohnung in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit? Diese Frage hatte das BVerfG zu beantworten und wird hier von unserem Gastautor Jakob…
Die Grenzen der Versammlungsfreiheit bei Gegendemonstrationen
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Sind Gegendemonstrationen durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG geschützt? Und was ist dabei mit dem Schutz der Gegendemonstration?…
Präventiver Verfassungsschutz versus Meinungs- und Pressefreiheit – Das BVerwG hebt das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH auf
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„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Dies verkündete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als sie…
BVerwG zur Verletzung der Kameradschaftspflicht bei Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2025 (BVerwG, Urt. v. 22.1.2025 – Az. 2 WD 14.24, BeckRS 2025, 12958) bietet trotz ihrer Grundlage…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II April 2025 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Klausur im Öffentlichen Recht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht I April 2025 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Klausur im Öffentlichen Recht des April-Durchgangs 2025 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…
BVerfG zur Beteiligung von VeranstalterInnen von Großveranstaltungen an Polizeieinsatzkosten
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Am 14.01.2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gebührenerhebung für Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Fußballbundesliga…
Vertrauensfrage im Fokus
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Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), voraussichtlich am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen, bietet Examenskandidaten einen…
BVerwG: Kein Referendariatsplatz für Verfassungsfeinde
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Rechtsstaatliche Resilienz ist derzeit in aller Munde, schon weil der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht II Mai 2024 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Klausur im Öffentlichen Recht des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…
Gedächtnisprotokoll Öffentliches Recht I Mai 2024 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Klausur im Öffentlichen Recht des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen…
Der Vermittlungsausschuss
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor hat Rechtswissenschaften an der Universität Bonn…
BVerfG: § 362 Nr. 5 StPO ist nichtig
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Wohl zähneknirschend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit", um anschließend seine verfassungsrechtlichen…
BVerfG zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals: NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Tyrrell Blum veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für…
BVerfG zur teilweisen Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Sören Hemmer veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität…
Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit
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I. Zuständigkeit des BVerfG
→ Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG
II. Ordnungsgemäßer Antrag
→ schriftlich und begründet,…
Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Meinung: Äußerungen,…
Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich:
→ „Jedermann-Grundrecht“
2. Sachlicher Schutzbereich:
→ Eigentum ist jede vermögenswerte…
Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Deutschengrundrecht, Art 116 GG
2. Sachlicher Schutzbereich
→ Beruf: jede auf Dauer…
Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)
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I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich
→ Jedermann-Grundrecht
2. Sachlicher Schutzbereich
a) Was ist Kunst?
(1)Formeller Kunstbegriff
(+),…