VG Gelsenkirchen: Nutzung der Bürgerhalle durch eine Rats-Fraktion (Fall Höcke)
Aktuelles, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes, VerwaltungsrechtIn dem mit Beschluss vom 20.2.2026 entschiedenen Eilverfahren (15 L 293/26) war das VG Gelsenkirchen mit der Frage befasst, ob eine Ratsfraktion einen…
Stadt Essen muss der AfD ihre Stadthalle zur Verfügung stellen
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Die Stadt Essen geriet im Sommer diesen Jahres in den Fokus einer juristischen Auseinandersetzung, als sie einen bereits geschlossenen Mietvertrag mit…
OVG Koblenz: Burkini-Verbot verletzt Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu kommunalen Einrichtungen
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas Kommunalrecht ist ein von vielen Examenskandidaten gefürchtetes und häufig nur lückenhaft beherrschtes Rechtsgebiet. Dennoch ist es immer wieder…
Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesKommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG
A. Zulässigkeit
Richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, §§ 91ff. BVerfGG
I. Beteiligtenfähigkeit,…
OVG Münster: Rechtswidrigkeit der „Licht Aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas OVG Münster hat in einem bereits Anfang November getroffenen Urteil, die Rechtswidrigkeit der sog. "Licht Aus-Aktion" des Düsseldorfer Oberbürgermeisters…
Kommunale politische Beteiligung nach den §§ 24-26 GO NRW
Aktuelles, Examensvorbereitung, Kommunalrecht, Lerntipps, Öffentliches Recht, StartseiteWir freuen uns, einen Gastbeitrag von Sebastian Nellesen veröffentlichen zu können. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität…
Schema: Kommunalverfassungsstreitverfahren
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes Das Kommunalverfassungsstreitverfahren
Situation: Es streiten Organe bzw. Organteile der Gemeinde um die ihn zustehenden organschaftlichen Rechte (=…
BVerwG: Kampfhundesteuer bei „erdrosselnder Wirkung“ unzulässig
Kommunalrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?Das BVerwG hat mit Urteil v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 entschieden, dass eine Kampfhundesteuer i.H.v. 2000€ aufgrund ihrer erdrosselnden Wirkung und des…
OVG Koblenz: NPD-Mitglied zu Recht aus Ausschuss abberufen
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtWir berichteten bereits im Januar 2013 über ein äußerst examensrelevantes Urteil des VG Neustadt, das sich mit der Abberufung eines NPD-Mitglieds aus…
VG Dresden: Gemeingebrauch vs. Sondernutzung: Zulässigkeit eines Staffellaufs auf Bundesstraße
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtDas Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Beschluss vom 23.04.2013 (Az. 6 L 82/13) festgestellt, dass die Nutzung einer Bundesstraße durch einen Staffellauf…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Kommunalrecht, RechtsprechungIn den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten,…
VG Gera: Verweis aus Stadtratsitzung wegen Kleidung der Marke «Thor Steinar»
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, StartseiteDas VG Gera hat mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 2 K 267/12 Ge) einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt aus dem Gebiet des Kommunalrechts entschieden.
Nach…
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungIn den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten,…
Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen
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Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung…
OVG Lüneburg: Kommunalrechtlicher Missbilligungsbeschluss des Rates
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, RechtsprechungsübersichtDas OVG Lüneburg hat am 27.06.2012 einen äußerst examensträchtigen Sachverhalt entschieden (Az. 10 LC 37/10). In der Sache ging es darum, inwiefern…
Aktuelle prüfungsgeeignete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Baurecht, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtIn der letzten Zeit wurden einige durchaus prüfungsgeeignete Sachverhalte von verschiedensten Verwaltungsgerichten entschieden, die sich sehr gut im Rahmen…
BVerwG hebt Urteil des OVG Bautzen zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda auf
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2012–Az. 8 B 24.12 den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl…
BVerwG: Kommunalwahl in Dortmund muss wiederholt werden
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, VerfassungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte…
OVG Münster: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Kommunalrecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDas OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger…
Tagesschau.de zu V-Leuten in der NPD
Aktuelles, Kommunalrecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtTagesschau.de berichtet instruktiv über die Problematik der V-Leute innerhalb der NPD.
Die rechtsextreme Partei schützt sich durch ihre Radikalität…