Verfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für weitreichende EU-Harmonisierungen
Aktuelles, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtWie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert.
Verfassungsrichter Huber warnt nun in der…
Altersgrenze für Piloten
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDer EuGH hatte sich am 13.09.2011 in seinem Urteil C-447/09 mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsverrentung von Piloten mit Ablauf des 60. Lebensjahres…
Probleme bei der Grundrechtsberechtigung von Ausländern
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerschiedenesDa das BVerfG vor kurzem entschieden hat, dass die Vorgabe des Art. 19 Abs. 3 GG im Falle einer EU-ausländischen juristischen Person auch auf EU-Ausländer…
BVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwert
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn drei Verfahren (BVerwG 3 C 25.10, 28.10 und 9.11 - Urteile vom 25. August 2011) hat sich das BVerwG jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die…
EuGH: Ausbau mangelhafter und Neu-Einbau mangelfreier Fliesen von Nacherfüllung erfasst
BGH-Klassiker, Europarecht, Europarecht Klassiker, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtIn einem aktuellen Urteil des EuGH (Az. C-65/09 und C-87/09) geht es um die Frage, ob im Rahmen der Nacherfüllung der Verkäufer (Unternehmer) dem Käufer…
Das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Bald Entscheidung bzgl. EU-Rettungsschirm erwartet
Das BVerfG wird zeitnah über die Verfassungskonformität des EU-Rettungsschirmes mündlich verhandeln…
Aktuelles zum staatlichen Monopol für Sportwetten
Europarecht, Europarecht Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 8 C 5.10. - Urteil vom 01.06.2011) bestätigt, dass die Regelungen im derzeit noch…
EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei Staatsangehörigkeitserfordernissen für Notare
Europarecht, Öffentliches RechtDer EuGH hat am 25.05.2011 (Rs. C-47/08) entschieden, dass der Ausnahmetatbestand für die Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der Niederlassungsfreiheit…
EuGH stärkt Klagebefugnis von Verbänden
Europarecht, Öffentliches RechtDer EuGH hat mit Urteil vom heutigen Datum (Az. C‑115/09) die Klagebefugnis von Verbänden gestärkt.
Vorliegend hatte das OVG Münster dem EuGH (im…
Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von Kücükdeveci
Arbeitsrecht, Europarecht, ZivilrechtSoll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung…
Kruzifix-Entscheidung des EGMR in zweiter Instanz gekippt – Kreuze in italienischen Klassen nicht menschenrechtswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtIm November 2009 hatten wir über ein Urteil des EGMR berichtet (s. hier), in der die Strasbourger Richter entschieden hatten, dass das Aufhängen von Kruzifixen in staatlichen Schulen Italiens gegen die EMRK verstoße (Entscheidung vom 03.11.2009 – 30814/06). Der EGMR sah damals einen Verstoß gegen das Recht der Eltern , ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, gegeben. Zum anderen sei auch die Freiheit der Kinder verletzt, zu glauben oder dies nicht zu tun (Art. 2 des Protokolls Nr. 1 der EMRK in Verbindung Art. 9 EMRK). Gegen diese Kammerentscheidung hatte Italien Widerspruch eingelegt...
Update: Vertragsänderung für Euro-Rettungsschirm
Europarecht, Öffentliches RechtIch habe auf Juraexamen.info kürzlich über die geplante Änderung zur Integration des Euro-Rettungsschirms des AEUV berichtet. Diese wird nun umgesetzt…
EuGH Entscheidung van Gend & Loos Rs 26/62 – Urteil des Gerichtshofes vom 5.2.1963 – Slg. 1963, S. 1
Europarecht, Europarecht Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Nach langer Zeit mal wieder ein Klassiker – wir starten eine neue Reihe mit Europarecht Klassikern. Klassiker des BGH im Strafrecht (BGHSt) und Zivilrecht…
Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht
Europarecht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDer Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung
Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und…
Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtFast einjährige Debatte
Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers…
Europarechtliche Modifikation der Klagebefugnis bei Fällen der Drittanfechtung
Europarecht, Öffentliches RechtIn einem Sachverhalt mit europarechtlichem Einschlag kann u.U. eine europarechtlich induzierte Anpassung der Klagebefugnis notwendig sein. Es handelt sich…
Einstweiliger Rechtsschutz und Europarecht
Europarecht, Öffentliches RechtSofern eine deutsche Behörde auf Basis einer EU-Rechtsverordnung Verwaltungsakte erlässt, gilt es einige Besonderheiten im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten…
Euro-Rettungsschirm: Änderung der EU-Verträge beschlossen
Europarecht, Öffentliches RechtDie Staats- und Regierungsschefs haben auf dem EU-Gipfel eine Änderung der europäischen Verträge beschlossen, um einen dauerhaften Rettungsmechanismus etablieren zu können. Der Artikel stellt die geplanten Änderungen aus juristischer Perspektive dar und ordnet sie in das System der Verträge ein.
Drogen-Tourismus: Touristen kann nach EuGH-Urteil der Zutritt zu Coffeeshops verweigert werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches RechtDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (jetzt: Art. 267 AEUV, früher: Art. 234 EGV) entschieden, dass eine niederländische Regelungen, die…
Änderungsbedarf am Diskussionsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtBeck-Aktuell berichtet über Diskussionen, die im Zusammenhang mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entstanden sind:
Der Deutsche…