Politisch brisantes BVerfG-Urteil: BND-Untersuchungsausschuss wurde durch die Bundesregierung nicht hinreichend informiert – Rechte des Bundestages daher verletzt
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat in seinem mit Spannung erwarteten Beschluss zum BND-Untersuchungsausschuss (17.06.2009, Az 2 BvE 3/07) entschieden, dass die Bundesregierung…
BVerfG: Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05:
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in der Form einer…
BVerfG-Urteil zum Reformvertrag von Lissabon – Deutschland darf Ratifizierung noch nicht abschließen!
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZustimmungsgesetz ist zwar verfassungskonform, nicht aber die Begleitgesetze zur parlamentarischen Beteiligung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute am…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Schwangerschaftsabbruch I (BVerfGE 39, 19)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Josephine Mutzenbacher (BVerfGE 83, 130)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein.
2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Strafgefangene (BVerfGE 33, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
2. Eingriffe in die…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Bundestagsauflösung / Vertrauensfrage Helmut Kohls (BVerfGE 62, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches RechtLeitsätze:
1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar.
2.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Numerus Clausus (BVerfGE 33, 303)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – DDR-Mauerschützen (BVerfGE 95, 96)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Sasbach (BVerfGE 61, 82)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar II (BVerfGE 81, 310)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar I (BVerfGE 49, 89)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Brokdorf-Beschluss (BVerfGE 69, 315)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Mephisto (BVerfGE 30, 173)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Lüth (BVerfGE 7, 198)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Elfes (BVerfGE 6, 32)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit.
2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2…