Examensklassiker: Elterliche Grundstücks- und Immobilienschenkungen an ihre beschränkt geschäftsfähigen Kinder
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Ein absoluter Klausurklassiker ist die schenkweise Übereignung von dinglich belasteten Grundstücken an beschränkt Geschäftsfähige, deren aufkommende…
Die Rechtsnachfolge in der Personengesellschaft beim Tod eines Gesellschafters
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In zivilrechtlichen Examensklausuren müssen die Prüflinge einen großen Überblick über die verschiedenen Rechts- und Teilgebiete unter Beweis stellen.…
Noch nicht gezeugt und doch schon Gläubiger einer Grundschuld?!
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In rechtswissenschaftlichen Klausuren wird die richtige Verwendung lateinischer Fachbegriffe erwartet. Mit einem im Grenzbereich von allgemeinem Zivil-,…
Verkehrspflichten in der zivilrechtlichen Klausur
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Im Ausgangspunkt ist klar: „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“ (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.1.2021 – VI ZR 194/18)…
Wirkung des Widerrufs (§ 355 BGB)
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Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc!
Denn: Der Widerruf ist…
Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
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A. Voraussetzungen
I. Aufrechnungslage, § 387 BGB
1. Gegenseitigkeit der Forderungen
Erklärender hat eine Forderung gegen den Aufrechnungsgegner…
Was sind die Fallgruppen der Drittschadensliquidation?
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Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation
1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden
2. Geschädigter Dritter hat keinen…
Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)
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A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB
I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
→ Abgrenzung zur Botenstellung
II.…
Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit (§ 377 HGB)
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A. Voraussetzungen
I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB
II. Ablieferung der Ware
→ Käufer kommt in eine solche räumliche…
Haftung des Fahrzeughalters und Fahrzeugführers im StVG
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Haftung des Halters- § 7 StVG
I. Halter
→ Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG
II. Personen- oder…
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten – § 816 I 1 BGB
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I. Anwendbarkeit neben EBV
→ (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB
II. Verfügung…
Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO)
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I. Voraussetzungen
1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils
a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt
b) Säumnis…
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
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I. Herleitung (umstritten)
e.A.: Fall des Vertrages zugunsten Dritter, § 328 II BGB
a.A.: Inzwischen in § 311 III BGB geregelt
h.M.: Rechtsinstitut…
AGB-Kontrolle – §§ 305 ff. BGB
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I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB gem. § 310 BGB
II. Vorliegen von AGB, § 305 BGB
1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl…
Schadensersatz nach § 823 I BGB
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I. Rechtsgutverletzung
→ Geschützte Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht, aber nicht das Vermögen…
Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Var. 1 BGB)
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I. Tatbestand
1. Etwas erlangt
→ Jeder vermögensrechtliche Vorteil
2. Durch Leistung
→ Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens…
Anfechtung (§ 142 I BGB)
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I. Anfechtungsgrund
119 BGB: Inhalts-/Erklärungsirrtum (I), Eigenschaftsirrtum (II)
120 BGB: Falsche Übermittlung
123 BGB: Arglistige Täuschung/…
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)
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I. Geschäftsbesorgung
→ Jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handeln
II. Fremdheit des Geschäfts
→ Geschäft ist für den Geschäftsführer…
Einfacher Schadensersatz (§ 280 I BGB)
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I. Schuldverhältnis
Vertragliches Schuldverhältnis oder
Vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 II BGB)
II. Pflichtverletzung
→ Eine…