BVerfG: Lichtenstein-Daten dürfen verwertet werden!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte sich vor kurzem - soweit ersichtlich erstmalig - mit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Liechtenstein-Daten…
VG Berlin: Keine Filmaufnahmen bei friedlichen Demos!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtMit der Frage, ob Filmaufnahmen durch die Polizei bei friedlichen Demonstrationen einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer darstellen,…
BVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einer Entscheidung vom 12.5.2010 (BVerfG Beschluss 1 BvR 2636/04) zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Polizei Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus.
BVerwG: Grundsatzentscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Überholverboten und Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 23.9.2010 (3 C 32/09 und 3 C 37/09) zur Rechtmäßigkeit von Überholverboten auf Autobahnen Stellung genommen und dabei nun insbesondere entschieden, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen zu laufen beginnt.
BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verletzt Beschwerdeführer in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. August 2010 (1 BvR 2585/06) die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung…
BVerfG: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungskonform
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, StPO, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10) entschieden, dass die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO verfassungskonform ist und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der in solchen Aufnahmen liegende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sei durch den Zweck gerechtfertigt, die Sicherheit des Straßenverkehrs aufrecht zu erhalten und damit Rechtsgüter mit erheblichem Gewicht zu schützen.
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…
Alter Kaffee noch einmal aufgewärmt? § 266 StGB und das Bestimmtheitsgebot
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich das BVerfG (v. 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u.a.) zu der schon seit Jahrzehnten diskutierten Frage geäußert,…
BVerfG stärkt erneut Rechte von Homosexuellen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDauerbrenner vor dem BVerfG
Das BVerfG hat sich in den letzten Jahren zu einem Garant für die Wahrung der Rechte von Homosexuellen entwickelt. Zahlreiche…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11. Juni eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a LadÖG nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Ansicht des BVerfG lägen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung. Auch eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch die angegriffene Regelung sei nicht ersichtlich.
BVerfG: Neues bayerisches Nichtrauchergesetz verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas bayerische Nichtrauchergesetz
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom…