• Suche
  • Lerntipps
    • Karteikarten
      • Strafrecht
      • Zivilrecht
      • Öffentliches Recht
    • Examensvorbereitung
    • Fallbearbeitung und Methodik
    • Für die ersten Semester
    • Mündliche Prüfung
  • Examensreport
    • 2. Staatsexamen
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Lösungsskizzen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • Thüringen
    • Zusammenfassung Examensreport
  • Interviewreihe
    • Alle Interviews
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
      • Klassiker des BGHSt und RGSt
      • StPO
      • Strafrecht AT
      • Strafrecht BT
    • Zivilrecht
      • AGB-Recht
      • Arbeitsrecht
      • Arztrecht
      • Bereicherungsrecht
      • BGB AT
      • BGH-Klassiker
      • Deliktsrecht
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Gesellschaftsrecht
      • Handelsrecht
      • Insolvenzrecht
      • IPR
      • Kaufrecht
      • Kreditsicherung
      • Mietrecht
      • Reiserecht
      • Sachenrecht
      • Schuldrecht
      • Verbraucherschutzrecht
      • Werkvertragsrecht
      • ZPO
    • Öffentliches Recht
      • BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker
      • Baurecht
      • Europarecht
      • Europarecht Klassiker
      • Kommunalrecht
      • Polizei- und Ordnungsrecht
      • Staatshaftung
      • Verfassungsrecht
      • Versammlungsrecht
      • Verwaltungsrecht
      • Völkerrrecht
  • Rechtsprechungsübersicht
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Juri§kripten
  • Click to open the search input field Click to open the search input field Suche
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 > Startseite2 > Rechtsprechung3 > BVerwG: Versagung der Promotionszulassung wegen strafrechtlicher Verurteilung...
Dr. Maximilian Schmidt

BVerwG: Versagung der Promotionszulassung wegen strafrechtlicher Verurteilung nur bei Wissenschaftsbezug

Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Verwaltungsrecht

Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 45.14  eine für das juristische Staatsexamen relevante Entscheidung getroffen. Demnach kann eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt.
Viele Universitäten verlangen zur Zulassung zur Promotion die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Im vorliegenden Fall tauchte eine Verurteilung des Antragsstellers wegen sexueller Nötigung zu 1 1/2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung noch nicht im Bundeszentralregister auf, so dass die Universtität in Unkenntnis dieses Umstands den ASt. promovierte. Später entzog sie den verliehenen Doktorgrad, da der spätere Kläger über wesentliche Zulassungsvoraussetzungen getäuscht habe, indem er die im polizeilichen Führungszeugnis fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe.
Für die Prüfung dieses Falls sollte sich die gedankliche Reihenfolge klar gemacht werden: Eine zulassungsrelevante Täuschung kann nur vorliegen, wenn die Universität wegen des verschwiegenen Umstands die Verleihung des Doktorgrads hätte versagen können. Hierzu stellt das BVerwG fest (der Pressemitteilung entnommen):

Eine strafgerichtliche Verurteilung kann als Grund, die Zulassung zur Promotion zu versagen, nur dann legitimer Weise herangezogen werden, wenn die Universität dadurch die Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses sichern will. Das ist nur dort der Fall, wo die strafrechtlichen Verfehlungen einen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation haben.

Eine Regelung die eine Ablehnung einer Zulassung zur Promotion bereits vorsieht, wenn der Antragsteller strafgerichtlich verurteilt ist, ohne jedoch die Fälle näher einzugrenzen, in denen eine strafgerichtliche Verurteilung eine Zulassung zur Promotion ausschließen soll, ist danach unverhältnismäßig.
Für eine mündliche Prüfung sei auf die Parallelen zum “Fragerecht des Arbeitgebers” hingewiesen. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB nur vorliege, wenn der Bewerber eine Frage falsch beantwortet, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein “berechtigtes, billigenswertes Interesse” hat. Dies ist nur bei solchen Umständen der Fall, die Beschäftigungsbezug aufweisen. Für andere Fragen (bspw. nach persönlichen Vorlieben etc.) besteht für den Bewerber ein “Recht zur Lüge” – ebenso wie der ASt. im Promotionsverfahren ein “Recht zum Verschweigen” nicht eingetragener, aber auch nicht wissenschaftsbezogener Straftaten hat.
 

Print Friendly, PDF & Email
02.10.2015/0 Kommentare/von Dr. Maximilian Schmidt
Schlagworte: Entzug, Fragerecht, Promotion, Straftat, Verfehlung, Wissenschaftsbezug
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf X
  • Teilen auf LinkedIn
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Maximilian Schmidt https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Maximilian Schmidt2015-10-02 09:50:312015-10-02 09:50:31BVerwG: Versagung der Promotionszulassung wegen strafrechtlicher Verurteilung nur bei Wissenschaftsbezug
Das könnte Dich auch interessieren
VG Mainz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Randale auf einem Volksfest
BayObLG zu der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BAG: Fragerecht des Arbeitgebers über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Meine 18 Punkte: Das juraexamen.info Interview mit Frank-Walter Steinmeier, MdB
0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Über Juraexamen.info e.V.

Deine Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein aus Bonn und auf Eure Unterstützung angewiesen, sei es als Mitglied oder durch Gastbeiträge. Über Zusendungen und Nachrichten freuen wir uns daher sehr!

Werbung

Anzeige

Neueste Beiträge

  • BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)
  • Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung
  • BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Weitere Artikel

Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.

Gastautor

BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)

Aktuelles, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

Die Haftung von Waschanlagenbetreibern und die Problematik der Schutzpflichtverletzung ist ein in der Rechtsprechung präsentes Problem. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob der Anlagenbetreiber eine Hinweispflicht gegenüber dem […]

Weiterlesen
14.10.2026/0 Kommentare/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-10-14 08:24:552026-10-14 08:24:55BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)
Gastautor

Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung

Aktuelles, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BT

Entscheidungsbesprechung BGH, Beschl. v. 14.08.2025 – 5 StR 520/24 Die Entscheidung umfasst die hochproblematische Thematik, wann ein Opfer als „Werkzeug gegen sich selbst“ oder als freiverantwortlich Suizidbegehender handelt. Die Konstellation […]

Weiterlesen
24.09.2026/1 Kommentar/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-09-24 10:18:282026-09-24 10:19:16Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung
Gastautor

BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Aktuelles, Kaufrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

Ein wiederkehrendes, wenngleich spezielles Problem des kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechts betrifft die Frage, inwieweit der Verdacht eines Mangels zur Begründung eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB ausreicht. Die Vorinstanzen hatten […]

Weiterlesen
18.09.2026/1 Kommentar/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-09-18 10:19:002026-09-18 10:19:00BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Mitmachen

Du hast Lust, Autor bei uns zu werden? Wir freuen uns!

Mitmachen
  • Über JE
  • Das Team
  • Spendenprojekt
  • Gastautor werden
  • Mitglied werden
  • Alumni
  • Häufige Fragen
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz

© juraexamen.info e.V.

Print Friendly, PDF & Email
Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen