Bundespräsident Gauck vs. Linkspartei

Wieder einmal hat Bundespräsident Joachim Gauck mit Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen eine Debatte über sein mit dem Amt verbundenes Äußerungsrecht ausgelöst (s. Presse). So kommentierte er die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Linkspartei) in Thüringen zum Ministerpräsidenten:

„Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Und weiter:

„Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Wir berichteten bereits ausführlich über ein Verfahren vor dem BVerfG, in dem es um die von Gauck gegenüber NPD-Mitgliedern getroffene Äußerung „Spinner“ ging, s. hier. Angesichts der Aktualität sollte das Äußerungsrecht des Bundespräsidenten im Hinblick auf eine anstehende mündliche Prüfung noch einmal genau in Erinnerung gerufen werden.