• Suche
  • Lerntipps
    • Karteikarten
      • Strafrecht
      • Zivilrecht
      • Öffentliches Recht
    • Examensvorbereitung
    • Fallbearbeitung und Methodik
    • Für die ersten Semester
    • Mündliche Prüfung
  • Examensreport
    • 2. Staatsexamen
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Lösungsskizzen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • Thüringen
    • Zusammenfassung Examensreport
  • Interviewreihe
    • Alle Interviews
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
      • Klassiker des BGHSt und RGSt
      • StPO
      • Strafrecht AT
      • Strafrecht BT
    • Zivilrecht
      • AGB-Recht
      • Arbeitsrecht
      • Arztrecht
      • Bereicherungsrecht
      • BGB AT
      • BGH-Klassiker
      • Deliktsrecht
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Gesellschaftsrecht
      • Handelsrecht
      • Insolvenzrecht
      • IPR
      • Kaufrecht
      • Kreditsicherung
      • Mietrecht
      • Reiserecht
      • Sachenrecht
      • Schuldrecht
      • Verbraucherschutzrecht
      • Werkvertragsrecht
      • ZPO
    • Öffentliches Recht
      • BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker
      • Baurecht
      • Europarecht
      • Europarecht Klassiker
      • Kommunalrecht
      • Polizei- und Ordnungsrecht
      • Staatshaftung
      • Verfassungsrecht
      • Versammlungsrecht
      • Verwaltungsrecht
      • Völkerrrecht
  • Rechtsprechungsübersicht
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Juri§kripten
  • Click to open the search input field Click to open the search input field Suche
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 > Startseite2 > Aktuelles3 > Basics zur Musterfeststellungsklage
Dr. Sebastian Rombey

Basics zur Musterfeststellungsklage

Aktuelles, Examensvorbereitung, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZPO

Mit dem 1. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage in das Zivilprozessrecht integriert. Dies hat für ein großes mediales Echo gesorgt. Da hierdurch das bisherige System der ZPO wesentlich erweitert wird, lohnt sich ein Blick auf die Grundzüge dieses Rechtsinstruments – nicht zuletzt deshalb, weil die Musterfeststellungsklage in das 6. Buch der ZPO eingefügt wurde und damit jederzeit zum Gegenstand von Prüfungen werden kann.
I. Mangelnde Rechtsdurchsetzung als Stein des Anstoßes
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition fasst das hinter der Einführung stehende Ziel ebenso wie die Problematik, die erst dazu geführt hat, dass eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage geschaffen werden musste, prägnant zusammen (BT-Drucks. 19/2507, S. 1). In einem „durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben“ führe das Fehlverhalten eines Marktanbieters häufig zu einer Vielzahl von Geschädigten. Besonders in Fällen, in denen der erlittene Nachteil gering ist, würden bestehende Ansprüche nicht geltend gemacht – der Gesetzentwurf spricht von einem „rationalen Desinteresse“ der Betroffenen. Und das leuchtet unmittelbar ein: Beim Kauf von 300 Salzstangen für 0,49 € wird man als Verbraucher kaum klagen, nur weil in der Packung fünf Salzstangen zu wenig enthalten sind – man hält den Aufwand schlichtweg für nicht verhältnismäßig. Angesichts der Übermacht von Großkonzernen zeigt sich dieses Phänomen auch in gewichtigeren Fällen, man denke nur an den VW-Abgasskandal (gegen die VW-AG wurde passenderweise wenige Stunden nach Geltung der neuen Bestimmungen durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) unterstützt durch den ADAC die erste Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig eingereicht). Scheuen Verbraucher allerdings das Risiko, auf Prozesskosten sitzen zu bleiben sowie den mit einer Klage verbundenen Aufwand an Zeit und Nerven, verbleibt der erlangte Gewinn beim Marktanbieter, der hierdurch im Verhältnis zu rechtstreuen Mitwettbewerbern einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil erlangt. Genau das soll durch die neu geschaffene Verbandsklage fortan verhindert werden. Doch im Einzelne:
II. Die Musterfeststellungsklage unter der Lupe
Zunächst muss die Zulässigkeitsprüfung der Musterfeststellungsklage dargestellt werden (1.), bevor näher auf den Verfahrensablauf und die Beendigung des Verfahrens eingegangen werden kann (2.).
1. Schema zur Zulässigkeit
a) Damit eine Musterfeststellungsklage zulässig ist, muss sie zuallererst statthaft sein. Das ist der Fall, wenn mit ihr sog. Feststellungsziele im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 1 ZPO verfolgt werden. Die Legaldefinition in § 606 Abs. 1 S. 1 ZPO gibt an, dass mit der Musterfeststellungsklage „qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen […] zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren“ können. Hierbei geht es darum, Vorfragen eines Anspruchs oder aber auch nur abstrakte Rechtsfragen für das in Rede stehende Rechtsverhältnis zu klären. Verbraucher werden mithin zwar nicht selbst Partei des Musterfeststellungsverfahrens; dennoch ist vor dem Hintergrund der obigen Erläuterungen eine Prüfung des Verbraucherbegriffs geboten, um festzustellen, dass die geltend gemachten Rechte solche von Verbrauchern sind. Die Definition des Verbraucherbegriffs wird in prozessualer Hinsicht neuerdings in § 29c Abs. 2 ZPO niedergeschrieben, der § 13 BGB vorgeht. Verbraucher ist hiernach „jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“
b) Weiterhin muss die Musterfeststellungsklage bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Das ist in sachlicher Hinsicht in erster Instanz das OLG, unabhängig vom Streitwert, § 1 GVG i.V.m. § 119 Abs. 3 GVG, örtlich dagegen ausschließlich das OLG des allgemeinen Gerichtsstands des beklagten Unternehmens, § 32c ZPO. Hieraus folgt zugleich, dass für die Parteien Anwaltszwang herrscht, § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO.
c) Ferner gilt es zu klären, welche Parteien im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens auftreten. Auf Seiten des Klägers kann dies allein eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO sein (typischerweise ein Verband). BT-Drucks. 19/2507, S. 21 fordert, dass bei diesem eine Klagebefugnis gegeben sein muss – ein der ZPO eher fremder Begriff, der ansonsten mit dem Wort Prozessführungsbefugnis beschrieben wird. Auf Seiten des Beklagten muss ein Unternehmer stehen. Anders als beim Verbraucher wurde hier keine von den Regelungen des BGB (hier § 14 BGB) abweichende Vorschrift in die ZPO eingefügt. Deshalb wird man sich auch weiterhin an § 14 BGB orientieren können, auch wenn bei der Auslegung der Norm die Wertung des § 29c Abs. 2 ZPO Beachtung finden dürfte.
d) Zudem müssen zwingende Formalia eingehalten werden, damit die Musterfeststellungsklage zulässig ist. Diese werden vor allem in § 606 Abs. 2 ZPO normiert. So muss die Klageschrift Angaben und Nachweise darüber enthalten, dass der Kläger eine qualifizierte Einrichtung ist, die Feststellungziele mindestens zehn Verbraucher betreffen und der Klageantrag bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 ZPO).
e) Weiterhin müssen mindestens 50 Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung im Klageregister des Bundesamtes für Justiz angemeldet werden, die sich der Musterfeststellungsklage anschließen, § 606 Abs. 3 Nr. 3, 608 Abs. 2, 4 ZPO.
f) Zuletzt darf keine anderweitige Rechtshängigkeit gegeben sein, § 610 Abs. 1 ZPO. Eine andere qualifizierte Einrichtung soll in Bezug auf denselben Streitgegenstand keine inhaltsgleiche Musterfeststellungsklage einreichen können.
2. Weiterer Ablauf und Beendigung des Verfahrens
Liegt eine zulässige Musterfeststellungsklage vor, kann nachgelagert über das verfolgte Feststellungsziel entschieden werden. Seinen Abschluss findet das Verfahren in einem Musterfeststellungsurteil, allerdings besteht auch die Möglichkeit eines Vergleichs – einen Verzicht kann die qualifizierte Einrichtung zu Lasten der angemeldeten Verbraucher dagegen nicht erklären, § 610 Abs. 5 S. 2 ZPO.
Kommt es zu einem Musterfeststellungsurteil, entfaltet ein solches nach § 613 Abs. 1 S. 1 ZPO Bindungswirkung für ein danach angerufenes Gericht, das abschließend über den Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und dem wirksam angemeldeten Verbraucher zu entscheiden hat. Anders formuliert: Der Verbraucher muss nach erfolgreichem Musterfeststellungsverfahren selbst aktiv werden und nachgelagert seine Rechte gesondert geltend machen – gerade das unterscheidet die Musterfeststellungsklage von einer aus den USA bekannten Sammelklage.
Gleichwohl besteht auch die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen dem Unternehmer und der qualifizierten Einrichtung. Ein solcher wirkt gemäß § 611 Abs. 1 ZPO für und gegen die angemeldeten Verbraucher. § 611 Abs. 2-6 ZPO stellen an einen solchen Vergleich strenge Anforderungen, vor allem, da eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) ausgeschlossen werden soll.
III. Ein Schritt in die richtige Richtung – trotz bestehender Hürden für Verbraucher
Auf den Missstand fehlender Rechtsdurchsetzung im Verhältnis von Großunternehmen und Verbrauchern hat der Gesetzgeber nun reagiert. Doch auch wenn es sich bei den Regelungen zur Musterfeststellungsklage um ein Prestigeprojekt der Bundesregierung handelt, das alles andere als ein Allheilmittel ist, Verbrauchern also nicht in allen Fällen hilft (vor allem, weil sie jeweils ihren individuellen Schaden nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage noch selbst beweisen müssen), handelt es sich dennoch um einen Schritt in die richtige Richtung.
 
Facebook: juraexamen.info
Instagram: @juraexamen.info

Print Friendly, PDF & Email
21.11.2018/1 Kommentar/von Dr. Sebastian Rombey
Schlagworte: Examensvorbereitung, Grundlagen, Musterfeststellungsklage, Verbandsklage, ZPO
Eintrag teilen
  • Teilen auf Facebook
  • Teilen auf X
  • Teilen auf LinkedIn
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Sebastian Rombey https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Sebastian Rombey2018-11-21 09:11:592018-11-21 09:11:59Basics zur Musterfeststellungsklage
Das könnte Dich auch interessieren
Gastbeitrag: Examen ohne Rep – Ein Zwischenbericht
Schema: Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage
Ein „gut“ im Ersten Staatsexamen – Ein Erfahrungsbericht
Das „neue“ Kaufrecht 2022 – Teil 4: Der Verbrauchsgüterkauf
Neuer Leitfaden zum Examen ohne Repetitor
Jur:next Urteil: “Ohne § 167 ZPO kein Examen!”
1 Kommentar
  1. bimbam
    bimbam sagte:
    22.11.2018 um 18:04

    Was geschieht, wenn es auf Klägerseite unterlassen ist, einen möglichen Rechtsbehelf zu nutzen?

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Über Juraexamen.info e.V.

Deine Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein aus Bonn und auf Eure Unterstützung angewiesen, sei es als Mitglied oder durch Gastbeiträge. Über Zusendungen und Nachrichten freuen wir uns daher sehr!

Werbung

Anzeige

Neueste Beiträge

  • BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)
  • Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung
  • BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Weitere Artikel

Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.

Gastautor

BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)

Aktuelles, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

Die Haftung von Waschanlagenbetreibern und die Problematik der Schutzpflichtverletzung ist ein in der Rechtsprechung präsentes Problem. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob der Anlagenbetreiber eine Hinweispflicht gegenüber dem […]

Weiterlesen
14.10.2026/0 Kommentare/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-10-14 08:24:552026-10-14 08:24:55BGH: Hinweispflicht von Waschanlagenbetreibern hinsichtlich fahrzeugtypischer Risiken („Tankdeckelfall“)
Gastautor

Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung

Aktuelles, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BT

Entscheidungsbesprechung BGH, Beschl. v. 14.08.2025 – 5 StR 520/24 Die Entscheidung umfasst die hochproblematische Thematik, wann ein Opfer als „Werkzeug gegen sich selbst“ oder als freiverantwortlich Suizidbegehender handelt. Die Konstellation […]

Weiterlesen
24.09.2026/1 Kommentar/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-09-24 10:18:282026-09-24 10:19:16Entscheidung des BGH zur Sterbehilfe und zur Abgrenzung des Totschlags in mittelbarer Täterschaft zur freiverantwortlich Suizidbegehung
Gastautor

BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Aktuelles, Kaufrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Uncategorized, Verschiedenes, Zivilrecht, Zivilrecht

Ein wiederkehrendes, wenngleich spezielles Problem des kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechts betrifft die Frage, inwieweit der Verdacht eines Mangels zur Begründung eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB ausreicht. Die Vorinstanzen hatten […]

Weiterlesen
18.09.2026/1 Kommentar/von Gastautor
https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Gastautor https://juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Gastautor2026-09-18 10:19:002026-09-18 10:19:00BGH: Ein bloßer Mangelverdacht genügt nur in Ausnahmefällen zur Begründung eines Sachmangels

Mitmachen

Du hast Lust, Autor bei uns zu werden? Wir freuen uns!

Mitmachen
  • Über JE
  • Das Team
  • Spendenprojekt
  • Gastautor werden
  • Mitglied werden
  • Alumni
  • Häufige Fragen
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz

© juraexamen.info e.V.

Print Friendly, PDF & Email
Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen