BGH: Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 229/13) mit der Frage zu befassen, welche Kosten einer durch einen Privaten […]
Einträge von Zaid Mansour
AG Kassel: Freispruch für Künstler im Prozess um den Hitlergruß – (End)Sieg für die Kunstfreiheit?
Wie kürzlich in zahlreichen Medien berichtet wurde, hat das AG Kassel den skandalumwitterten Künstler Jonathan Meese vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) freigesprochen. Grund für […]
BGH: Zur Abgrenzung zwischen Namens- und Identitätstäuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Der vom BGH kürzlich entschiedene Fall (Urt. v. 1. März 2013 – V ZR 92/12) ist durchaus dazu prädestiniert, um künftig in Examens- und/oder Übungsklausuren abgeprüft zu werden, da die […]
LG Duisburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Online-Redakteur
berichtete kürzlich mit Verweis auf einen auf der Internetpräsenz der veröffentlichten Artikel, wonach der Online-Redakteur eines Internetforums in Beugehaft muss, weil er die Identität eines Foren-Nutzers nicht preisgeben will. Die Beschwerde […]
Rechtsprechungsübersicht in Zivilsachen
In den letzten Wochen ist eine Vielzahl von – in materiell-zivilrechtlicher Hinsicht – examensrelevanten Gerichtsentscheidungen ergangen, die im Folgenden überblicksartig dargestellt werden sollen. Da in den meisten Fällen die Entscheidungsgründe […]
VG Berlin: Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß
Das VG Berlin hat kürzlich entschieden, dass das durchaus strenge Spielhallengesetz des Landes Berlin nicht gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt (Urteil vom 15.02.2013, Az.: VG 4 K 336.12, VG 4 K […]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz hat keinen Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat drei gegen das geltende Waffenrecht erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 2 BvR 1645/10 vom 23.01.2013). Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und […]
Die 20 wichtigsten Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechts
Angesichts der an uns herangetragenen, durchaus hohen Nachfrage an „Checklisten“ und „Definitionsübersichten“ sollen im Folgenden die gängigen Definitionen der wichtigsten Begrifflichkeiten aus dem Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgelistet werden. Gefahr: […]
VG Weimar: NPD-Mitgliedschaft als potentieller Rechtfertigungsgrund für Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Das VG Weimar hat im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens nach summarischer Prüfung entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD in Verbindung mit der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei den behördlichen Widerruf […]
BGH: Deutsche Zivilgerichte für Klagen gegen Ratingagenturen zuständig
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.12.2012 – Az. III ZR 282/11 entschieden, dass US-Ratingagenturen grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten verklagt werden können (zur Haftung von Ratingagenturen nach den Grundsätzen des […]
Rechtsprechungsübersicht in Zivilsachen
In der jüngsten Vergangenheit sind einige in materiellrechtlicher Hinsicht durchaus examensrelevante zivilgerichtliche Entscheidungen ergangen, über die der folgende Beitrag einen kurzen Überblick verschaffen soll. Da die Entscheidungsgründe der meisten Urteile […]
Üppige Brüste als gefährliches Werkzeug?
1. Sachverhalt Von einem äußerst kuriosen Fall berichtete jüngst die Westfälische Rundschau auf ihrer Internetpräsenz (s. hier). Das Liebesspiel zwischen einem Juristen und seiner mit üppiger Oberweite ausgestatteten und korpulent […]
OVG Schleswig-Holstein: Alkoholverbot in Regionalzügen
Das OVG des Landes Schleswig-Holstein hatte am 26.1o.2012 einen im polizeirechtlichen Kontext durchaus examensträchtigen Sachverhalt zu beurteilen (Az. 4 MB 71/12). In der Sache ging es um die Rechtmäßigkeit eines […]
VGH Baden-Württemberg: Zur „Gehsteigberatung“ für Schwangere
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das gezielte Ansprechen von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) durch unbekannte Dritte weiterhin verboten bleibt […]
BGH: Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich den Umfang und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers konkretisiert und dabei die Haftung eines Waldbesitzers für die durch einen herabstürzenden Ast verursachte […]
OLG Koblenz: Keine Arzthaftung bei Verweigerung einer fachgerechten Zweitbehandlung durch anderen Arzt
Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hat entschieden, dass die Schadensersatzhaftung eines Arztes für eine Gesundheitsschädigung trotz eines groben Behandlungsfehlers entfallen kann, wenn der Patient eine fachgerechte Behandlung durch einen […]
OLG Dresden: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters
Mit Beschluss vom 27.07.2012 – Az. 5 U 68/12 entschied das OLG Dresden einen Fall, der so oder in ähnlicher Konstellation Eingang in Examensklausuren erhalten könnte. I. Sachverhalt In der […]
OVG Münster: Tätowierverbot von Tieren rechtmäßig
Das OVG Münster hat kürzlich eine auf § 16a Satz 1 TierSchG gestützte behördliche Untersagungsverfügung, wonach ein Pony nicht mit der „Rolling-Stones-Zunge“ tätowiert werden darf, für rechtmäßig erklärt (Urteil v. […]
AG Tiergarten: Vermieterin muss Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung wiederherstellen
Zum Sachverhalt (vereinfacht): M ist Mieterin einer Wohnung auf dem Grundstück G, welches im Eigentum der V-GmbH steht. V ist ebenfalls Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks N und ließ dort […]
Leseempfehlung: Recht lustig…
In seinem Aufsatz „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie. Und grün des Lebens goldner Baum – Goethes Faust und die Rechtsprechung deutscher Gerichte“ verdeutlicht Prof. Dr. Arnd Diringer eindrucksvoll, dass […]