Mietrecht ist – vor allem im 2. Staatsexamen – ein echter Klausur-Dauerbrenner. Dies liegt vor allem an der hohen Fallzahl; die Praxis liefert immer wieder „Material“ für die Examensprüfungen. Überwiegend […]
Wir haben bereits mehrfach über die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Referendare berichtet (s. insb. hier). Neben einem beim VG Köln geführten Verfahren, das letztlich zulasten der Referendare ausging (Urteil v. 22.01.2014 […]
Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratisch-liberalen Rechtsstaat Wie wichtig die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) im Rahmen eines demokratisch-liberalen Rechtsstaates ist, wird seitens des BVerfG zu Recht in fast jedem […]
Verkehrsrecht – Dauerbrenner im 2. Staatsexamen Das Verkehrsrecht ist vor allem für das 2. Staatsexamen schon allein aufgrund der Fallzahl in der Praxis ein absoluter Dauerbrenner. Zudem lassen sich hier […]
Verkehrsrecht im Examen Das Verkehrsrecht ist vor allem für das 2. Staatsexamen schon allein aufgrund der Fallzahl in der Praxis ein absoluter Dauerbrenner. Zudem lassen sich hier ideal materiell-rechtliche Probleme […]
Advent, Advent! Mit dem ersten Advent ist für viele Weihnachtsmuffel und Uninspirierte beim Geschenkekauf ab heute eines klar: Es wird Zeit, bald wieder Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Neben der Socke für […]
Der BGH hat entschieden (Beschluss vom 12.9.2013 – III ZB 7/13), dass die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze einem Auszubildenden nur dann übertragen werden darf, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige […]
Das Baurecht muss schon im ersten Staatsexamen in den Grundzügen beherrscht werden, besonders wichtig wird es aber für das Assessorexamen. Viele Probleme des Baurechts müssen dabei als abrufbares Wissen präsent […]
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 16.10.2013 (VIII ZR 273/12) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann und ob […]
Verkehrsrecht im Examen Das Verkehrsrecht ist vor allem für das 2. Staatsexamen schon allein aufgrund der Fallzahl in der Praxis ein absoluter Dauerbrenner. Zudem lassen sich hier ideal materiell-rechtliche Probleme […]
In einem aktuellen Urteil (BGH vom 10.7.2013 – VIII ZR 388/12; vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 11/13) entschied der BGH, dass bei einer unwirksamen Befristung in einem Mietvertrag im Wege […]
Das AG München (Urteil vom 7.2.13, Az: 275 C 30434/12) hat entschieden, dass auch einzelne unerhebliche Mängel, die allein nicht zum Rücktritt berechtigen würden, in einer Gesamtschau als erheblich angesehen werden […]
Teilweise Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung Das BVerfG hatte in einem viel beachteten Urteil (vom 4.5.2011 − 2 BvR 2365/09, 740/10, 2333/08, 1152/10, 571/10, NJW 2011, 1931) entschieden, dass die Regelungen zur […]
An diesem Wochenende hat sich die „Alternative für Deutschland“ gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist es an den kommenden Bundestagswahlen teilzunehmen. Aus wahlrechtlicher Sicht müssen dafür noch einige Hürden genommen werden. […]
In einer aktuellen Entscheidung zum Reiserecht (BGH, Urt. vom 18.12.2012 – X ZR 2/12) setzte sich der BGH mit den Voraussetzungen des § 651j BGB auseinander. Diese Vorschrift regelt die […]
Schnee und Glätte vor den Gerichten: Ein juristischer Dauerbrenner Unfälle aufgrund von Schnee und Glätte sind im Winter in Deutschland leider an der Tagesordnung und so verwundert es nicht, dass […]
Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit […]
Examensklassiker: Wucher und wucherähnliches Geschäft § 138 BGB enthält in seinen beiden Absätzen zwei verwandte, aber voneinander scharf zu trennende Tatbestände. § 138 Abs. 2 BGB normiert den spezielleren Wuchertatbestand, § 138 Abs. 1 […]
Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 31.08.2012 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 32 BVerfGG) ein Versammlungsverbot für die Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ bestätigt; zuvor hatte bereits das OVG Münster […]
Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10379, hier abrufbar) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/10271) vertreten, dass sich Initiatoren von „Onlinedemonstrationen“ nicht auf […]