Das OLG Köln (Beschluss v. 28.09.2015 – III-1 RVs 118/15) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung (§ 265a I StGB) auch dann strafbar macht, wenn […]
Eine aktuelle Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zum Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigt sich mit der Störereigenschaft. Sachverhalt Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde (nach Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 06.08.2015): Die rechtsextremistische Gruppierung „Freundeskreis Ein Herz […]
Das Versammlungsrecht ist ein Klassiker im ersten und zweiten Staatsexamen. Wie bei anderen Kommunikationsgrundrechten ist auch die Ausübung der Versammlungsfreiheit auf Wirkung nach außen angelegt und damit in besonderem Maße konfliktträchtig (vgl. […]
Angesichts der aktuellen Hitzewelle thematisch nicht ganz passend, aber dafür rechtlich immer aktuell: die Streupflicht. Wir haben bereits mehrfach zu examensrelevanten Entscheidungen rund um Räum- und Streupflichten berichtet. Sowohl im öffentlichen […]
Reformpaket: Mietpreisbremse & Co. Seit 1. Juni 2015 sind unterschiedliche gesetzliche Neuerungen zum (Wohnraum-) Mietrecht und Maklerrecht in Kraft. Neben der stark umstrittenen sog. Mietpreisbremse (vgl. hierzu §§ 556d – 556g […]
Das AG München entschied, dass ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitmieter, durch den dieser verletzt wird, eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt (Urteil v. 18.11.14 – 425 C 16113/14). Sachverhalt Der Entscheidung […]
Aktueller Beschluss des BVerfG In dem durch die Länder eingeleiteten Verbotsverfahren erging nun ein erster Beschluss des BVerfG (Beschluss vom 19. März 2015 – 2 BvB 1/13). Darin moniert das BVerfG […]
In den Medien wurde heute berichtet, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Rockerclub Satudarah verboten hat. In mehreren Bundesländern geht die Polizei daher gegen den Verein vor. Rechtsgrundlage für ein solches […]
Altkleidercontainer im Examen? Auf den ersten Blick mag die Thematik „Altkleidercontainer“ etwas exotisch sein, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die entsprechenden Fälle eine ganze Reihe von klassischen Klausurproblemen […]
Beschluss des VG Hannover im einstweiligen Rechtschutzverfahren Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 13.11.2014 (10 B 12882/14) dem Antrag des Anmelders der für den 15.11.2014 in Hannover angekündigten Versammlung „Europa gegen […]
Grundsatzurteil mit politischer Sprengkraft Wohl kaum eine Entscheidung des EuGH dürfte dieses Jahr in den unterschiedlichen politischen Lagern in Europa und den einzelnen Mitgliedstaaten mit so großer Spannung erwartet worden sein […]
Baurecht im Examen Das Baurecht muss schon im ersten Staatsexamen in den Grundzügen beherrscht werden, besonders wichtig wird es aber für das Assessorexamen. Besonders examensrelevant sind dabei vor allem Entscheidungen […]
Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die „Basics“ zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen. I. Die […]
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 29.08.2014 – VG 1 L 245.14) entschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) keinen Zutritt zu Orten garantiert, […]
Die Entnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter war bereits mehrfach Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Wir berichteten: OLG Hamburg: Zur Strafbarkeit der Entnahme von Zahngold nach Einäscherung der Verstorbenen Wem gehört der „Schatz“ […]
Versammlungsrecht im Examen Das Versammlungsrecht ist ein Klassiker im ersten und zweiten Staatsexamen. Wie bei anderen Kommunikationsgrundrechten (vgl. zu Parallelen: BVerfG v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315) ist auch die […]
Verkehrsrecht im Examen Das Verkehrsrecht ist vor allem für das 2. Staatsexamen schon allein aufgrund der Fallzahl in der Praxis ein absoluter Dauerbrenner. Zudem lassen sich hier ideal materiell-rechtliche Probleme […]
Das OVG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung ein Vereinsverbot gegen die „Mongols MC“ aus Bremen bestätigt (Urteil v. 10.06.2014 – 1 D 126/11). Verbot gem. Art. 9 Abs. 2 […]
Sachverhalt Das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 20.5.2014 – 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14) hat eine Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) bestätigt. Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte […]