I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermann-Grundrecht 2. Sachlicher Schutzbereich a) Was ist Kunst? (1)Formeller Kunstbegriff (+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind. (2)Materieller […]
I. Zulässigkeit der Vorlagefrage 1. Zuständigkeit → Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV → Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Deutschengrundrecht, Art 116 GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Beruf: jede auf Dauer angelegte, der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Betätigung II Eingriff → […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, […]
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Eigentum ist jede vermögenswerte Rechtsposition, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist → Dazu zählen alle privatrechtlichen […]
I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]
A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthafte Klageart i.S.d. § 42 I 1 Alt. 1 VwGO → Maßstab: Klagebegehren (§ 88 VwGO) → Belastender VA (§ 35 VwVfG), der […]
1. Behörde → Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff 2. Hoheitliche Maßnahme → Einseitige Erklärung der Verwaltung 3. Auf dem Gebiet […]
I. Ungleichbehandlung II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Anforderungen richten sich nach der Intensität des Eingriffs Neue Formel: Je nach Intensität abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung
Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]
Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]
A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]
A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]
Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]
I. Anwendbarkeit neben EBV → (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB II. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung → Verfügung ist jedes […]
I. Voraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt b) Säumnis des Beklagten → Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen […]
I. Herleitung (umstritten) II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen
I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB gem. § 310 BGB II. Vorliegen von AGB, § 305 BGB 1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen → Entscheidend ist die […]
I. Rechtsgutverletzung → Geschützte Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht, aber nicht das Vermögen an sich II. Schädigungshandlung → Oder Unterlassen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht […]