Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.09.2015 – 6 C 45.14 eine für das juristische Staatsexamen relevante Entscheidung getroffen. Demnach kann eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen […]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17.09.2015 (Az.: C-257/14) entschieden, dass Luftfahrtunternehmen Fluggästen grundsätzlich auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme einen finanziellen Ausgleich leisten […]
Das LAG Hessen hat in einem Eilverfahren mit Urteil vom 09.09.2015 – 9 SaGa 1082/15 entschieden, dass der Streik der in der Vereinigung Cockpit zusammengeschlossenen Piloten der Lufthansa AG und […]
Im Folgenden eine Übersicht von im letzten halben Jahr veröffentlichten, interessanten und examensrelevanten Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (größtenteils den Urteilen entnommene Leitsätze mit Hervorhebungen und Erläuterungen d. Verf.) I. […]
Die Versammlung von Rechtsradikalen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau oder der Besuch von NPD-Funktionären in einem „Erstaufnahmelager“ lassen Gedanken an dunkle Zeiten in den Kopf schnellen. Dennoch billigte sogar das […]
Ein interessanter Streit der Instanzen ist momentan im Bundesland Sachsen zu beobachten. Fraglich ist, ob der Verstoß gegen den gesetzlichen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Kinderbetreuungsplatzes nach § 24 Abs. 2 […]
Auch wenn wir hoffen (und davon ausgehen), dass keiner unserer Leser betroffen ist, sei auf den Beschluss des OVG Münster v. 12.08.2015 – 6 B 733/15 hingewiesen. Das Gericht hat […]
Alle Jahre wieder Cranger Kirmes – alle Jahre wieder Kuttenverbot für Rocker. Die Examensrelevanz braucht nicht betont zu werden, lief der Sachverhalt doch schon im Dezember 2014 im 1. Staatsexamen […]
Für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen muss man wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen – das spart Zeit und gibt Sicherheit. Allerdings sollten […]
Eine Entscheidung von besonderer Examensrelevanz hat der BGH mit Urteil v. 23.7.2015 – III ZR 346/14 zur Abgrenzung von Geschäftsführung ohne Auftrag und Gefälligkeitsschuldverhältnissen getroffen. Fraglich war, ob ein Angehöriger, […]
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 seine Rechtsprechung zu Rückzahlungsansprüchen bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit korrigiert – eine Entscheidung, die jedem Examenskandidaten bekannt sein sollte. […]
Der BGH hat mit Urteil v. 09.06.2015 – 1 StR 606/14 entschieden, dass es für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns im strafrechtlichen Sinne lediglich darauf ankommt, dass der handelnde Beamte örtlich […]
Die Internetplattform eBay ist wohl eines der beliebtesten Examensthemen im Kaufrecht – u.a. Problemen des Vertragsschlusses, der Mängelgewähr oder des Schadensersatzes lassen sich unterbringen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick […]
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 4. 5. 2015 – 1 BvR 2096/13 entschieden, dass Prozesskostenhilfe in der Regel zu gewähren ist, wenn die Revision gegen ein Urteil wegen grundsätzlicher […]
Immer mehr Dating- und Partnerplattformen verlangen für ihre Dienste eine Nutzungsgebühr. Während Akademiker und Singles mit Niveau (anscheinend ein Widerspruch…) mit mindestens 30€ pro Monat dabei sind, verlangt tinder seit […]
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 entschieden, dass das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ eine von Art. 5 Abs. 1 […]
Die „GroKo“ hat im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot […]
Ein Urteil des LG Bonn stößt an die Grenzen des deutschen Strafrechtes – genauer: des § 211 StGB. Ein 85-Jähriger wollte mit seiner dementen Frau sterben – aus Angst, selbst […]
Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 entschieden, dass dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann, […]
Kann ein Vermieter eigentlich kündigen, wenn ein Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, obwohl der Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten durchführen möchte? Mit dieser Frage hat sich der BGH in seiner […]