Der VGH Mannheim hat mit Urteil v. 30.11.2016 – 3 S 1184/16 einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der klagenden Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien entschieden. Diese darf nun im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet stehenden […]
Das BVerfG hat mit Urteil vom 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u.a. Stellung zum Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg vom 31.07.2011 („13. AtG-Novelle“) genommen und dieses größtenteils für verfassungskonform erklärt. Teile des Gesetzes wurden […]
Eine examens- und insgesamt klausurrelevante Entscheidung zum Baurecht hat das OVG Koblenz mit Urteil vom 28.09.2016 – 8 A 10338/16.OVG gefällt. Im Streit stand die Frage, ob eine sog. Lasertag-Anlage […]
Das OVG Münster hat am 13.9.2016 – 5 A 470/14 eine wichtige Entscheidung zur Kostenlast beim Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern getroffen (sog. „Abschleppfall“). Im Kern ging es um die Frage, wie […]
Im Folgenden eine Übersicht über im Juli veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Zivilsachen (materielles Recht). I. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15 (Vertrag mit Schutzwirkung […]
Eine äußerst examensrelevante Entscheidung hat das BVerfG mit Beschluss vom 19. Juli 2016 – 2 BvR 470/08 zur Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades getroffen. Der Beschluss betrifft eine Vielzahl von klassischen […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 21.07.2016 – 28 U 175/15 einen examens- und praxisrelevanten Fall zu Gewährleistungsrechten beim Kauf eines mangelhaften Neufahrzeugs entschieden. Im Folgenden sollen die für […]
Ein Fall wie gemalt für eine mündliche Prüfung kursiert momentan durch die deutsche Presselandschaft: Der Fall der Dackeldame Bonny von Beelitz (Link). Anlass für uns eine kurze mündliche Prüfung zu […]
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 09. Mai 2016 – 1 BvR 2202/13 einen Fall entschieden, der sich ideal sowohl für eine verwaltungsrechtliche als auch eine verfassungsprozessrechtliche Klausur eignet. Bekannt […]
Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15 entschieden, dass das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel […]
Das BVerfG hat sich in einem aktuellen Beschluss ( 1 BvL 7/15) mit den Anforderungen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG auseinandergesetzt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die […]
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 18. Mai 2016 – 1 BvR 895/16 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die […]
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 29.03.2016 – 2 UF 223/15 festgestellt, dass die von den leiblichen Eltern vorgenommene (Erst-)Bestimmung der Religionszugehörigkeit ihres Kindes auch dann verbindlich bleibt, wenn […]
Aktuell sorgt ein von der Stadt Darmstadt ausgesprochenes Betretungsverbot für Eintracht Frankfurt Fans für den Zeitraum rund um das Bundesligaspiel am Samstag gegen den SV Darmstadt 98 um 15:30 Uhr für […]
Der BGH hat am 14.1.2016 – VII ZR 271/14 ein besonders examensrelevantes Urteil zur Drittschadensliquidation gesprochen. Nicht nur kann die Entscheidung zur Wiederholung der Grundlagen dieses Klausurklassikers genutzt werden, sondern […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2016 – I-22 U 136/11 einen Sachverhalt entschieden, der 1:1 in einer schriftlichen Examensklausur abgefragt werden könnte – von der Abgrenzung eines Rechts- […]
Das OLG Hamm hat am 1.10.2015 entschieden, dass das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text ʺEine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem […]
Bei Risiken und Nebenwirkungen gründen Sie eine Sozietät mit einem Arzt oder Apotheker – genau das dürfen jetzt Rechtsanwälte in Form der Partnerschaftsgesellschaft: Das BVerfG hat mit Beschluss vom 12.01.2016 […]
Fußball und Examen – gibt es eine bessere Mischung? Mag das Verbandsstrafensystem des DFB nicht Pflichtfachstoff sein, so lässt sich die jüngste Entscheidung des OLG Köln v. 17.12.2015 doch auf […]
Der BGH hat mit Urteil v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14 einen Fall entschieden, der wie gemalt sowohl für eine schriftliche Examensklausur als auch für eine mündliche Prüfung ist. Auch […]