Mit Urteil vom 28.10.2014 (X ZR 79/13) hat der BGH entschieden, dass die Teilnahmebedingungen in dem „Miles & More“-Programm der Lufthansa AG insoweit wirksam sind, als sie dem teilnehmenden Mitglied […]
Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az.: X ZR 126/13) hat der BGH ein Nebeneinander von Ausgleichszahlungen der Fluggesellschaft wegen Verspätung des Rückfluges und darauf gestütztem Minderungsanspruch nach § 651d Abs. 1 […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014 (Az.: 26 U 4/13) entschieden, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen ist, wenn infolge einer fehlerhaften Operation eine Schulter […]
Mit rechtskräftigem Urteil vom 04.03.2014 hat das LG Coburg (Az.: 22 O 619/13) entschieden, dass Schadensersatz wegen einer Verletzung durch eine ordnungsgemäß abgestellte, umgefallene Tür nicht verlangt werden kann. Sachverhalt: […]
Mit Urteil vom 09.07.2014 (Az.: VIII ZR 376/13) hat der BGH entschieden, nach welchen Kriterien die rechtliche Einordnung eines sog. Mischmietverhältnisses, also eines Mietverhältnisses, das zum Teil Wohnraummiete, zum Teil […]
Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 9 U 13/14) hat das OLG Hamm über den Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer wellenförmigen Wasserrutsche entschieden. Sachverhalt: Die 22-jährige Klägerin besuchte im Juli […]
Mit Urteil vom 11.06.2014 (Az.: VIII ZR 349/13) hat der BGH in Fortsetzung seiner oftmals mieterfreundlichen Rechtsprechung entschieden, dass der Vermieter sich im Falle einer zu Unrecht verweigerten Erlaubnis zur […]
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 02.04.2014 (Az.: VIII ZR 19/13) hatte er sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO gegeben ist, wenn die […]
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.02.2014 (Az.: 11 U 75/13) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch beim Sturz in einer alten Schlossanlage nicht schon dadurch gegeben ist, […]
Das OLG Oldenburg als Berufungsinstanz hat mit Urteil vom 05.12.2013 (Az.: 14 U 80/13) entschieden, dass der Veranstalter einer Treibjagd für Schäden haften muss, die infolge des Jagdgeschehens durch ausbrechende […]
Mit Urteil vom 10.12.2013 hat der BGH (Az.: X ZR 24/13) zwei AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, durch die sich ein Reiseveranstalter die Änderung vorläufiger Flugzeiten vorbehielt. Sachverhalt: Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.10.2013 (Az.: 26 O 211/13) hat das LG Köln entschieden, dass die Vereinbarung einer Tempodrosselung der Internetverbindung durch die Deutsche Telekom AG in ihren […]
Das AG München hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: 132 C 15965/12) entschieden, dass ein verunreinigter Badestrand, der zu einer Erkrankung der Urlauber führt, nicht zur Minderung des […]
Mit Urteil vom 21.02.2013 hat das AG München (Az.: 244 C 15777/12) entschieden, dass der Reisepreis wegen Abweichungen der Umgebung der Unterkunft von den zuvor festgelegten Kriterien gemindert und etwaige […]
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az: 24 C 1355/13) die Wirksamkeit der auf § 543 Abs. 1 BGB gestützten Kündigung einer Vermieterin bestätigt, die den wichtigen Grund […]
Neben der formellen Publizität des Handelsregisters besitzt selbiges auch eine materielle Publizitätswirkung. Diese ist in § 15 HGB geregelt. Zwischen den einzelnen Absätzen des § 15 ist hinsichtlich Wirkung und […]